Frage an Helga Schaub bezüglich Recht

Helga Schaub
FDP
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Frage von Nils K. •

Frage an Helga Schaub von Nils K. bezüglich Recht

Was gedenken Sie gegen die täglich anzutreffende Alkoholiker Horde im Bereich der Kaisers Filiale Flankenstrasse Ecke Bismarckstrasse zu unternehmen?
Dort versammeln sich täglich 10-15 stark alkoholisierte Personen mit ihren Hunden um den Tag über dort ihren Durst zu stillen.
Ich möchte darauf hinweisen das sich in dem Bereich eine Grundschule sowie eine Oberschule befindet.
Die Kinder und Jugendliche müssen jeden Tag dieses erbärmliche Bild sehen.
Es wird in die Grünanlagen uriniert, lautstark gestritten.
Es kann doch nicht sein das dagegen nichts unternommen wird.
Oder besser gesagt gegen das grundsätzliche Problem der Alkoholiker Horden im Kiez.

Antwort von
FDP

Ich kenne Ihr Problem, da ich dort arbeite. Rechtlich gibt es keine Grundlage diese Personen zu entfernen. Wir haben uns schon mit der Polizei über dieses Problem unterhalten. Einen ständig anwesenden Hausmeister, der wenigstens im Schulumfeld für Ordnung sorgt, kann vom Bezirksamt nicht gestellt werden. Hier greift der vom Senat auferlegte Sparzwang. Zumindest haben wir ein Hausverbot für betrunkene Personen aussprechen und auch durchsetzen können. Die einzige Lösung wäre eine Umsetzung der Filiale von Kaisers, die schon seit einer Weile diskutiert wird. Damit verlagert man aber das Problem nur örtlich. Wichtig für ganz Spandau ist eine generelle Auseinandersetzung und einheitliche Handlungsgrundlage zu beschließen.