Frage an Helmut Günter Baumann von Erik W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Baumann,
hiermit möchte ich mich in der Angelegenheit Mehrwertsteuer an Sie wenden.
Warum müssen wir Gastronomen für Lebensmittel die wir in unserer Gaststätte verkaufen,
19 % MwSt. zahlen. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % würde mehr Arbeitsplätze und eine angemesse Entlohnung unserer Angestellten zur Folge haben.
WARUM STELLT MAN SICH DEM THEMA QUER IM BUNDESTAG
7 % auf Gastfreundschaft
Mit freundlichen Grüßen
Erik Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.
Die Forderung nach dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % für die Gastronomie und Hotellerie sind mir durchaus bekannt und waren bereits wiederholt Gegenstand verschiedener Gespräche, die ich mit Vertretern der Tourismusbranche und mit Finanzpolitikern geführt habe.
Ich möchte dazu bemerken, dass ich keine Möglichkeit einer "isolierten Lösung", d.h. einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in diesem Bereich auf 7 % sehe.
Die CDU/CSU hat sich für die kommende Wahlperiode vorgenommen die Mehrwertsteuersätze in ihrer Gesamtheit zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen, da es gerade beim Thema ermäßigter Mehrwertsteuersatz auch einige inkonsequente Verteilungen gibt. Dies kommt auch im Regierungsprogramm der CDU/CSU 2009-2013 „Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land.“ zum Ausdruck. Zitat: "…strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. Wir wissen, dass die deutsche Tourismuswirtschaft unter einem enormen Globalisierungs- und Wettbewerbsdruck steht, wozu auch die Mehrwertsteuerbelastung beiträgt.“
Mit freundlichen Grüßen
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