Helmut Holter
DIE LINKE
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Frage von Rpxneg Xervgybj an Helmut Holter bezüglich Arbeit

# Arbeit 02. Sep. 2006 - 14:04

Sehr geehrter Herr Minister Holter,

zwar haben Sie in der zurückliegenden Jahren allerhand auf den Weg gebracht, doch ließe sich aus meiner Sicht noch viel mehr erreichen, wenn es gelänge, Bürokratie abzubauen und die Fördermittelpraxis zu vereinfachen. Ich selbst konnte da bereits selbst unliebsame Erfahrungen sammeln.
Obwohl ich bereits neben meiner PR- und journalistischen Tätigkeit auch als Makler- und Solarfachberater selbstständig tätig bin, hatte ich auch vor, eine Gaststätte in Betrieb zu nehmen und 1 bis 2 Arbeits- sowie Ausbildungsplätze zu schaffen, zumal ich neben Abitur, Hoch- und Fachschulstudium und mehreren Berufsausbildungen auch über eine Lehrausbildereignung und Gastronomieerfahrungen verfüge.
Ich schrieb mehrere umfangreiche Fördermittelanträge.
Letztendlich wurden alle Fördermittel mit der Begründung abgelehnt, ich hätte noch keine Gaststättenerlaubnis. Die wiederum konnte ich aber noch nicht bekommen, weil die Baubehörde trotz des mittlerweile dreijährigen Genehmigungsverfahrens noch kein Okay erteilt hat.
So kommt eins zum anderen und zum Schluss beißt sich quasi der Hund in den Schwanz. So ähnlich wird es sicher vielen Mitbürgern gehen.

Können Sie diese Probleme nicht einmal aufgreifen und dafür Sorge tragen, dass die Fördermittelpraxis vereinfacht wird?
Insbesondere die Arbeitsagentur ist da viel zu schwerfällig in Ihren Entscheidungen geworden. In den ersten Jahren nach der Wende wurden unkompliziert Fördermittel bewilligt. Heute ist dies entgegen den oft schönfärberischen Darstellungen in den Medien kaum noch möglich. Auch geben die Banken kaum noch an Kleingewerbetreibende Kredite.
Sehen Sie hier nicht Ansätze, um dies künftig zu Gunsten von Existenzgründern zu verändern ? Vor allem könnten so doch noch weitere Arbeits- und Ausbildungsplätze in unserem schönen Ostseeland geschaffen werden.
Mit den besten Grüßen und Wünschen!
Eckart Kreitlow, Makler-, PR-Büro "Start up ins Blatt" & Solaranlagen, 18311 Ribnitz-Damgarten

Von: Rpxneg Xervgybj

Antwort von Helmut Holter (LINKE) 08. Sep. 2006 - 15:21
Dauer bis zur Antwort: 6 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Eckart Kreitlow,

Sie sprechen Probleme an, die auch mich seit Jahren schon umtreiben. Eine unmittelbare Existenzgründung dauert in einigen Ländern der Welt nur Tage, in Deutschland aber drei bis vier Wochen. Durchschnittlich wohlgemerkt, oft also sogar Monate. Als Haupthindernis werden von Gründern bürokratische Barrieren genannt. Auch in einem Erfahrungsaustausch von Gründerinnen und Gründern diese Woche in meinem Ministerium sind diese Hürden wieder kritisch angesprochen worden. Einem Gründer und einer Gründerin, konnte aber unmittelbar nach der Zusammenkunft von Fachleuten aus meinem Haus rasch und unbürokratisch geholfen werden.

Lassen Sie mich deshalb Ihnen erstens vorschlagen, sich mit den entsprechenden Mitarbeiter aus meinem Ministerium zusammenzusetzen und gemeinsam zu versuchen, Ihre Probleme im Zusammenhang mit einer Existenzgründung beziehungsweise Unternehmenserweiterung zu lösen. Mein Büro wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Zweitens stimme ich Ihnen zu, dass die Landesregierung einiges auf den Weg gebracht hat, dies aber nur der Anfang sein kann. Immerhin gibt es seit September eine neue Landesbauordnung, die gegenüber der alten viele bürokratische Hürden beseitigt hat, einige Vorhaben genehmigungsfrei stellt oder dafür sorgt, dass nicht mehr so viele verschiedene Behörden angefragt werden müssen, man also von der Baugenehmigung "aus einer Hand" sprechen kann. Bitte bedenken Sie aber auch, dass die Bauordnung des Landes auf einer Musterbauordnung des Bundes beruht und es fatale Folgen hätte, wenn sich jedes Land seine eigenen, gewissermaßen konkurrierenden Vorschriften machte.

Drittens schließlich möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das Land gerade bei der Gründerförderung dem Gedanken einer "One-Stop-Agency" folgt: das mit "Einfach anfangen" beworbene Gründertelefon 0180/1234123 soll schon die entscheidende Navigationshilfe für den Weg in die wirtschaftliche Selbstständigkeit sein. Mit dem vom Land ausgereichten Mikrodarlehen bis 10.000 Euro aus einem revolvierenden Fonds will mein Haus etwas leisten, was Banken nicht wollen oder können. Auch dabei bitte ich Sie aber zu bedenken, dass schon die Erfolgsträchtigkeit einer Gründung geprüft werden muss, denn für das Darlehen werden keine Sicherheiten verlangt. Wenn die Unternehmung schief geht und der Kredit nicht zurückgezahlt werden kann, steht er auch einem weiteren Existenzgründer nicht zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Kreitlow, dies in gebotener Kürze zu Ihrer Anfrage, für die ich mich herzlich bedanke. Auf Ihren Besuch im Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung freue ich mich und hoffe, dass Ihnen geholfen werden kann.

Mit freundlichem Gruß
Helmut Holter