Frage an Helmut Roth bezüglich Recht

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Frage an Helmut Roth von Reinhard H. bezüglich Recht

Wollen Sie den Bürgern die Möglichkeit geben, in Zukunft auf Bundesebene ähnlich wie in der Schweiz durch Volksabstimmungen selbst politische Entscheidungen zu treffen?

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SPD •

Hallo Herr Hackl,

ich bin dafür das die Bürger mehr als heute in politische Entscheidungen einbezogen werden. Dies bedeutet für mich auch Volksabstimmungen ähnlich wie in der Schweiz. Wir haben dies auch schon in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, leider wurde dies im Bundesrat verhindert. Was zur Abstimmung gestellt werden kann müssen wir aber ausgiebig diskutieren. Nicht alle Entscheidungen würde ich in einer Volksabstimmung zulassen.

mfg

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