Frage an Helmuth Reitmayer bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Helmuth Reitmayer
FDP
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Frage von Axel C. •

Frage an Helmuth Reitmayer von Axel C. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Guten Tag,

in Brandenburg und Mecklenburg Vorpommern werden zunehmend Wald-, Boden,- und Gewässerflächen aus dem ehemaligen Volkseigentum der DDR durch die BVVG im Auftrag des Bundes privatisiert. Lt. Brandenburger Verfassung ist der freie Zugung zu öffentlichen Gewässern der Allgemeinheit zugestanden. Dies wird durch die Privatisierung massiv behindert. Um diesen Ausverkauf insbesondere der ostdeutschen Gewässer zu verhindern, wurde eine Petition (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4525) eingereicht.
Meine Frage an Sie: Werden Sie diese Petiton in der parlamentarischen Prüfung unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
Axel Creifelds

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Creifelds,

ein generelles Verbot zur Privatisierung von Wäldern und Seen lehne ich ab. Ich halte aber eine Regelung wie im Brandenburgischen Waldgesetz § 15 für sinnvoll und unterstützenswert, die den Zugang für die Allgemeinheit sichert.

Mit freundlichen

Helmuth Reitmayer