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Antwort von Henning Otte
CDU
• 23.09.2009

(...) Auch wenn ein Politiker nicht alle Probleme lösen kann, werde ich mich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen schaffen, die unser Land und Region voranbringen. In erster Linie werde, ich alles dafür tun,Arbeitsplätze zu schaffen und erhalten. Für mich gehört dazu, der Wirtschaft den nötigen Spielraum zu geben, sich zu entwickeln. (...)

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Antwort von Henning Otte
CDU
• 09.07.2009

(...) Diese Abwägung muss vor allem dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, dem Schutz personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre Rechnung getragen werden. Wie eingangs erwähnt, ist die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU unabhängig von dieser Initiative weiter im Sinne der Sache dafür, die Aufarbeitung der SED – Diktatur sowie der Tätigkeiten des Ministeriums für Staatssicherheit weiter nachzugehen. Die kriminelle Stasitätigkeit muss, ob in Ost oder West, mit gleicher Intensität, Genauigkeit und entsprechendem Umfang vorangetrieben werden. (...)

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