Die Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung bevorzugt die Parteienlisten, indem Sie die Direktmandate schwächt.

Weder ich noch meine Mitarbeiter haben irgendeine Nähe zur sogenannten „Werteunion“ gehabt, geschweige denn einer Zugehörigkeit oder einer Teilnahme an deren Veranstaltungen.

Für die Antwort verweise ich auf meinen Eintrag vom 12.01.2024.

Aus meiner Sicht muss die AfD mit politischen Mitteln bekämpfen und nicht juristisch.

Das Haushaltsrecht liegt beim Deutschen Bundestag. Hier entscheidet die parlamentarische Mehrheit der Ampelparteien.

Die Aufklärung, wer die Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen verübt hat, ist kein Schnee von gestern, sondern muss weiter vorangetrieben werden