Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)

Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus AKW-Laufzeitverlängerung

Brennelementesteuer

Verlängerung von AKW-Laufzeiten

Reduzierung der Wehrpflicht

Verlängerung des Sudan-Einsatzes (UNMIS)

Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)

Reform der Jobcenter

Bundeswehr ohne Wehrpflicht

Verlängerung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)

Austritt aus der Kernfusion (ITER)

Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)