Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ihrer Fragestellung entnehme ich, dass Sie hier zwei komplett unterschiedliche Konflikte aufwiegen und stark pauschalisieren, bewusst oder auch unbewusst. Diese Vereinfachung ist vielleicht bewusst provozierend von Ihnen gewält, doch solch komplexe Fragestellungen, die hinter Ihrer Frage stehen, lassen sich nicht so leicht beantworten. Gleichsam kann man die sicherheitspolitischen Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, auch innerhalb der Nato und der Vereinten Nationen, "gegen" oder "für" - wie Ihre Frage provoziert - ein anderes Land nicht aufwiegen.

In der Ukraine-Krise, die den Sanktionen gegen Russland zugrunde liegen, engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit Frankreich nach wie vor um eine nachhaltige, stabile Lösung, wie zuletzt bei der Sitzung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche geschehen. Nach wie vor sehen wir, sieht die Europäische Union, Russland als verantwortlichen Hauptakteur für die negativen Entwicklungen in der Ukraine, allen voran die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Diesbezüglich hat die EU seit März 2014 verschiedene restriktive Maßnahmen gegen Russland verhängt. Während des Europäischen Rates in der letzten Woche sprachen die Bundeskanzlerin und der französische Präsident über die Probleme, die weiterhin in der Ukraine herrschen. Allen voran die Krisensituation in der Ostukraine. Von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sei man noch weit entfernt und immer wieder kommt es zu Gefechten mit Todesfolge in der Ostukraine. Die Bundesregierung ist daher gegen die Aufhebung der Sanktionen, um keine falschen Signale nach Moskau auszusenden.

Den von Israel geplanten Siedlungsbau im Westjordanland hat die Bundesregierung aber ebenfalls, zuletzt im Januar 2017, deutlich verurteilt. Die Bundesregierung habe daher Zweifel, ob die israelische Regierung überhaupt noch zu dem von ihr offiziell vertretenen Ziel einer Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser stehe, sagte das Auswärtige Amt damals, wie Sie auch in der Presse nachlesen können. Trotzdem bemüht sich die Bundesrepublik nach wie vor um eine friedliche Lösung, nicht nur aufgrund des besonderen Verhältnisses der beiden Staaten Israel und Deutschland.

Sollten Sie daher mit Ihrer Frage suggerieren wollen, dass politisch zwischen Israel und Russland von Deutscher Seite aus mit "zweierlei Maß" gemessen wird, so muss ich Ihnen hier widersprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Hirte