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CDU
• 17.06.2020

(...) im Hinblick auf Technologien, die eine automatisierte Gesichtserkennung möglich machen, muss natürlich genau abgewogen werden,  (...)

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CDU
• 29.06.2021

(...) zu dieser Thematik habe ich mich ausführlich in einer abweichenden Erklärung gemäß § 31 GO-BT zum Jahressteuergesetz 2020 geäußer (...)

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CDU
• 06.11.2019

(...) Für mich als Mitglied im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz stellt die Lebensmittelsicherheit derzeit eine wichtigere Rolle dar: Nach zahlreichen Skandalen, insbesondere nach dem dramatischen Fall von "Wilke", dem nordhessischen Fleischfabrikanten, muss es hier erhebliche systemische Verbesserungen geben. Auch wenn hier vornehmlich Kommunal- und Landeskompetenzen greifen, setzen meine Kollegen, zusammen mit den Abgeordneten auf Länder- und Kommunalebene, und ich uns für Neuerungen, wie einen verbesserten Kontroll- und Sanktionsmechanismus, ein. (...)

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