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SPD
• 15.12.2008

(...) Trotz des weiterhin bestehenden Wettbewerbs untereinander sollten Krankenkassen meines Erachtens nach nicht wie privatwirtschaftliche Unternehmen behandelt werden. Da Krankenkassen in erster Linie der Gesundheit ihrer Mitglieder verpflichtet sind, wäre eine mögliche Insolvenz für die Versicherten fatal. Aus diesem Grund habe ich gegen den kürzlich abgestimmten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) gestimmt, der die Insolvenzfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen vorsieht. (...)

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SPD
• 08.12.2008

(...) Als Mitglied des Sprecherkreises des linken Flügels der SPD Baden-Württemberg "Forum DL-21 Baden-Württemberg" habe ich in mehrern Erklärungen die Wiedereinführung der Entfernungspauschale gefordert. Ich hoffe, dass diese Forderung bald eine Mehrheit findet und wir per Gesetzesänderung zu alten Pendlerpauschale zurückkehren können. So wäre Ihnen und Ihrer Familie geholfen. (...)

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SPD
• 29.07.2008

(...) Im Zuge der am 1. April 2007 in Kraft getretenen Gesundheitsreform müssen die privaten Krankenversicherungen aber bereits seit dem 1. Juli 2007 einen stark reduzierten Tarif anbieten - den modifizierten Standardtarif. (...)

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