(...) Lassen Sie mich vorweg sagen: Die SPD ist in der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich der Auffassung, dass eine Gleichsetzung mit der legalen Droge Alkohol, die ebenfalls ein hohes gesundheitliches Gefährdungspotential hat, nicht richtig ist. Aber gleichwohl kann man angesichts von 2,3 Millionen Cannabis-Konsumenten in Deutschland, darunter überdurchschnittlich viele junge Erwachsene, feststellen, dass die aktuelle Verbotspolitik in Bezug auf die Droge Cannabis gescheitert ist. Sie hält die Konsument/innen augenscheinlich nicht vom Konsum ab und schadet letztendlich dem Gemeinwohl. (...)

(...) Seit 60 Jahren gibt es ein Kulturgutschutzgesetz in Deutschland. Schon jetzt ist bei der Ausfuhr (auch von Münzsammlungen) ins außereuropäisches Ausland eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich, die sich an einer Alters- und Wertgrenze orientiert. (...)

(...) Ich habe dem dritten Hilfspaket für Griechenland im Bundestag zugestimmt und habe dazu auch eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten veröffentlicht. Ich bin tatsächlich der festen Überzeugung, dass das jetzige Hilfspaket ein Paradigmenwechsel bedeutet und es noch eine Chance für Griechenland gibt. (...)

(...) Auch zum Thema Fracking gibt es dort Petitionen. Ich selber informiere die Öffentlichkeit über meinen Standpunkt zum Thema Fracking regelmäßig auf verschiedenen Wegen, zum Beispiel auf Podiumsdiskussionen und Pressemitteilungen. Meine aktuelle Pressemitteilung zum Thema finden Sie in der Anlage. (...)

(...) Zur Situation: Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. (...)

(...) Zur Situation: Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. (...)