Frage an Horst Becker von Elke K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Becker,
in Sachen Bahnhofsverlegung nach Diebsteich, gibt es anscheinend einen neuen Stand, wie ich der Hamburger Morgenpost vom 23. Juni 2010 "Goldrausch in Altona" ( http://archiv.mopo.de/archiv/2010/20100723/hamburg/panorama/goldrausch_in_altona.html ) entnehmen konnte. Demzufolge plant der Senat "das Areal nach den Ferien zum ,Vorbehaltsgebiet´ zu erklären. Weiter heißt es: "Damit wird dem Bezirk die Planungshoheit entzogen – und nebenbei Bezirkspolitiker entmachtet und Bürgerbegehren unmöglich gemacht."
Sie hatten mir hingegen mir in Ihrer Antwort vom 20.4. mitgeteilt: "Die GAL-Bürgerschaftsfraktion und die Fraktion der GAL-Altona messen einer rechtzeitigen und umfangreichen Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen hierbei große Bedeutung zu." Konkreter hatten Sie im April ausgeführt:
"Klar ist bisher, dass vorrangig Wohnen - mit einem möglichst großen Anteil an gefördertem Wohnungsbau, in einer Mischung mit Nahversorgung, nichtstörendem Gewerbe (z.B. als Lärmschutz zwischen der Wohnbebauung und den Bahngleisen), sozialer Infrastruktur und Frei- Grünflächen (in einer Größenordnung von ~ 10ha) verwirklicht werden soll."
Wie gewährleisten Sie, dass der dringend benötigte günstige Wohnraum und die Grünflächen dort verwirklicht werden? Warum wollen Sie nun (als Teil der GAL-Bürgerschaftsfraktion) das Gebiet zum Vorbehaltsgebiet machen und damit die Bürgerbeteilung aushebeln? Wie ist der derzeitige Stand der Dinge?
Mit freundlichen Grüßen,
Elke Kleine
Sehr geehrte Frau Kleine,
die Durchführung der Planungen für die "Mitte Altona" durch die Landesebene ist im Hinblick auf Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung sinnvoll. Besonders die komplizierten Verhandlungen mit den Grundeigentümern bzw. der fortwährende Abstimmungsprozess mit ihnen wäre vom Bezirk schlicht nicht leistbar, da er z.B. über keine entsprechende Haushaltskompetenz verfügt. Die HafenCity ist ebenfalls ein Projekt von landesweiter Bedeutung, das entsprechend ebenso vom Land Hamburg durchgeführt wird.
Dies geschieht aber nicht im Dissens mit dem Bezirk. Damit ist auch nicht die Bürgerbeteiligung ausgehebelt, sie wird von der Stadtentwicklungsbehörde (BSU) durchgeführt. Die Möglichkeit, einen Wählerentscheid herbeizuführen gibt es auch auf Landesebene. Um die beschriebenen inhaltlichen Ziele zu erreichen, hat die Bezirksversammlung Altona bereits einen Antrag verabschiedet, in dem diese Ziele grundsätzlich formuliert wurden. Dieser Antrag wurde auch mit den Bürgerschaftsfraktionen der Koalition abgestimmt und wird von diesen unterstützt. Natürlich muss während des weiteren Prozesses die Auseinandersetzung um die Ausgestaltung weiter geführt werden. Der Prozess ist vielschichtig und die Interessenlage teilweise sehr kontrovers.
Die GAL setzt sich für größtmögliche Transparenz und ehrliche Beteiligungsverfahren ein. So nehmen bereits am laufenden landschaftsplanerischen Wettbewerb sechs BürgerverteterInnen beratend teil, es wurde zusätzlich eine Zwischenpräsentation der Ergebnisse (am 20. August) vorgesehen. Wir wünschen uns, dass Verwaltung und Politik die Vorstellungen der Anwohner als fachmännischen Rat von Ortskundigen sehen und diesen Rat als Unterstützung begreifen. Zur Zeit kann man öfters den Eindruck gewinnen, dass dies eher als kleinteiliges und egoistisches Genörgel aufgefasst wird. Ebenso werden oft Vorschläge von Planern und Politikern als grundsätzlich gegen die Bewohner gerichtet gesehen und misstrauisch oder ablehnend begleitet. Aus meiner Sicht brauchen wir hier eine andere Planungskultur. Es ist wahrscheinlich noch ein längerer Lernprozess auf beiden Seiten nötig, bis dies erreicht werden kann. In der gegenwärtigen Planung kämpfen wir darum, auf diesem Wege voran zu kommen und hoffen dabei auf Unterstützung von beiden Seiten. Und natürlich auch von Seiten der Grundeigentümer.
Dabei wäre es z.B. ein Rückschritt, wenn nun die Linkspartei (wie zu vernehmen war) die Bürgerbeteiligung für "gescheitert" erklären würde. Dies wäre eher ein Eingeständnis eigener Politikunfähigkeit und Verantwortungslosigkeit. Wenn man dagegen eine Position vertritt und sich für sie einsetzt wie beispielsweise die GAL, wird man zwangsläufig angreifbar. Das ist es aber, was wir m.E. brauchen: Eine möglichst offene, aber auch streibare Debatte in den Planungsprozessen. Das würde sicher auch der Qualität der Ergebnisse zugute kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Becker
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