Frage an Horst Becker bezüglich Umwelt

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Horst Becker
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Horst Becker von Jens L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrtrer Herr Becker

die Lärmbelastung durch den Flugverkehr nimmt wie in ganz Hamburg auch im Stadtteil Eimsbüttel/Stellingen bereits seit mehreren Jahren kontinuierlich zu. Nachtflugverbote werden immer mehr mißachtet, so dass auch häufig nach 23 Uhr mit Lärmbeslästigungen zu rechnen ist. Der Fluglärmbeauftragte der Stadt Hamburg führt bestenfalls Statistiken, schützt hingegen nicht die Bürger vor den widerrechtlichen Belästigungen. Neben den bekannten gesundheitlichen Gefährungen für die Bevölkerung treten auch vermehrt wirtschaftliche Schädigungen für die Allgemeinbevölkerung ein, da Immobilienbesitz durch die immer stärkere Lärmbelästigung in den betroffenen Gebieten im Wert sinkt. Was planen Sie hier, um die Bürger zukünftig in Gesundheit und Eigentum besser zu schützen ?

Für Ihre Antwort vielen Dank im Voraus.
Jens Lindmüller

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Lindmüller,

der innerstädtische Flughafen wird uns absehbar erhalten bleiben und wird für viele BürgerInnen in den betroffenen Bereichen weiter eine große Belastung bleiben, sowohl durch Lärm als auch durch die Schadstoffe. Auch der enorm klimaschädigende Effekt des Flugverkehrs ist mittlerweile unumstritten. Immobilien in den Einflugbereichen werden schon seit langer Zeit durch die Flugemissionen wertgemindert. Um die Situation für die Betroffenen und die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima zu verringern, hat sich die GAL in zahlreichen Initiativen für Lärm- und Klimaschutz am Flughafen Hamburg eingesetzt und diesbezüglich Anträge in die Bürgerschaft eingebracht. Die nach meiner Einschätzung wichtigsten Forderungen:

Die GAL setzt sich für eine strikte Handhabung der Nachtflugbeschränkung ein. Zudem fordern wir die Umsetzung des Bundesfluglärmgesetzes in Hamburg, dies erfordert die Erstellung eines Lärmsanierungsprogramms für den Flughafen und evtl. weitere Förderprogramme für passiven Lärmschutz.

Wir fordern weiterhin, dass für besonders laute bzw. "schmutzige" Jets und späte Flugtermine durch stark erhöhte Gebühren der Hamburger Flughafen unattraktiv gemacht wird und die Subventionierung von sog. Billigfliegern gestrichen wird. Privatflieger sollten auf umliegende Flughäfen ausgelagert werden.

Darüber hinaus fordern wir eine Bundesratsinitiative, um endlich die Steuerbefreiung für das Flugbenzin abzuschaffen.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Becker