Frage an Horst Frehe bezüglich Arbeit und Beschäftigung

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Horst Frehe
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Frage an Horst Frehe von Peter R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sollte Bremen als Haushaltsnotlagenland die Tarifgemeinschaft der Länder verlassen und eigenständige Tarifverträge mit den Beschäftigten aushandeln?

Sollten die Ergebnisse der aktuellen Tarifrunde zeitnah und in vollem Umfang auf die verbeamteten Beschäftigen übertragen werden?

Welche Maßnahmen empfehlen sie gegen streikende Beamte?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Reinkendorf,

ich sehe keinen Vorteil darin, die Tarifgemeinschaft der Länder zu verlassen. Wir hätten als Bundesland ohne die Unterstützung der anderen Länder wenig Chancen, ein für Bremen günstigeres Ergebnis zu erzielen. Selbst Berlin strebt mittelfristig in die Tarifgemeinschaft zurück, wenngleich Sie mit ihrem Notlagen-TV etwas erreicht hat, was wir nicht erreichen könnten.

Wir haben mit der Regelung: Wegfall der Einmalzahlung und späterer Beginn der Tariferhöhung m.E. einen guten Weg für eine erträgliche Haushaltsbelastung und die Berücksichtigung einer moderaten Tarifanpassung gefunden, die kaum mehr als der Inflationsausgleich ist.

Die Frage stellt sich m.E. gegenwärtig nicht, da der TV-Abschluss zwar mit Murren aber angenommen wird.

Viele Grüße

Horst Frehe