Frage an Horst Frehe bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Horst Frehe
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Horst Frehe von Friedrich S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Kandidat,

befürworten Sie die Trennung von Staat und Religion(en) und würden Sie sich als Abgeordneter der nächsten Bürgerschaft für die Neutralität Bremens in religiösen und weltanschaulichen Belangen einsetzen?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Schmidt

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich setze mich intensiv für die Trennung von Religion und Staat ein. Ich habe mich in dieser Legislaturperiode z.B. als rechtspolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion massiv dagegen ausgesprochen, dass den Zeugen Jehovas die Rechte einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit den dazu gehörenden Vorteilen verliehen wird. Die Bürgerschaft wird voraussichtlich den Antrag in Bremen auf Anerkennung der Zeugen Jehovas als öffentlich-rechtliche Körperschaft ablehnen.

Darüber hinaus bin ich mit meiner Fraktion gegen einen konfessionellen Unterricht. Die Bremische Landesverfassung muss dahin gehend modernisiert werden, dass zwar die Kenntnis über Religionen und nicht-religiöse Wertorientierungen vermittelt , aber nicht für eine religiöse und auch nicht für eine"allgemein-christliche" Weltanschauung in der Schule Position bezogen werden darf. Religiöse Symbole gehören daher m.E. auch nicht in die Schule (s. Kruzifix-Urteil des BVerfG zu dem in bayrischen Schulen).

Der Staat hat sich nach meiner Auffassung strikt laizistisch zu verhalten.