Frage an Horst Seehofer von Jürgen W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Seehofer,
Sie haben sich sehr früh dafür ausgesprochen, dass mit Ihnen eine Koalition mit Ihrer Schwesterpartei CDU nach der Bundestagswahl nur dann zustandekommt, wenn im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird: "PKW-Maut für Ausländer!"
Nun hat die noch amtierende Bundeskanzlerin Merkel am Sonntagabend während des Fernsehduells erklärt, es wird mit ihr nicht zur Einführung einer PKW-Maut für PKW kommen. Frage: Werden Sie dennoch eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl 2013 eingehen? Falls Sie die Frage mit "Ja!" beantworten, eine Zusatzfrage: Glauben Sie nicht auch, dass dann Ihre Glaubwürdigkeit als Politiker und als noch amtierender Ministerpräsident des Freistaats Bayern erheblich angeschlagen ist?
Weitere Fragen an Horst Seehofer
(...) Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Straßenverkehrslärm. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kann Ihnen aufgrund der vielen Anfragen, die ihn täglich erreichen, leider nicht direkt antworten. (...)
(...) Die aktuell zu beklagenden Bienenvergiftungen im Zusammenhang mit gebeiztem Maissaatgut haben die Bundesregierung veranlasst, zusammen mit den Bewertungs- und Zulassungsbehörden eine detaillierte Ursachenanalyse durchzuführen, um Maßnahmen zu ergreifen, die vergleichbare Bienenschäden in Zukunft ausschließen. (...)
(...) Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. (...)