Frage an Horst Seehofer von Ursula B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Seehofer,
sehen Sie irgendeine Möglichkeit, den Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen? 1,5 Mio. allein 2015, dazu noch der erwartete Familiennachzug, und es wird 2016 weitere Flüchtlinge geben. da sind wir ganz schnell bei 5 Mio. Das schafft Deutschland nicht. Die Stimmung im Land kippt. Ich befürchte eine erdrutschartige Flucht von Wählerstimmen in Richtung AfD, sofern die NPD dann nicht auch noch verfügbar ist. Ich stehe absolut hinter dem verfassungsmaßig garantierten Recht auf Asyl, aber gedacht war es zum Schutz verfolgter Minderheiten bzw. Einzelpersonen. Ein großer Teil der jetzt ankommenden Syrer kommt aus sicheren Lagern in der Türkei, auch wenn diese in erbärmlichem Zustand sind. Der Wunsch der Menschen, es besser zu haben, ist verständlich, aber das können wir nicht leisten, dafür ist unser Asylrecht nicht gedacht. Wir brauchen sehr schnell Ideen zur Begrenzung, weil wir Menschen, die einmal da sind, behalten müssen. Schließlich bleibt uns offenbar ja selbst für die ganz überwiegende Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber nur die Duldung. Ließe sich daran etwas ändern? Ich sehe auch Probleme auf uns zukommen, weil viele der Flüchtlinge inzwischen gelernt haben, dass unsere Staatsgewalt sich schwach zeigt. Grenzposten dürfen überrannt werden, Züge gestoppt, zugewiesene Asylaufnahmeplätze verlassen, ohne dass dies irgendwelche Folgen hätte. Und während sich die öffentliche Diskussion ausschließlich um die Flüchtlinge dreht, wird unmerklich im Hintergrund über TTIP etc. verhandelt. Dann verlieren wir auch noch die Möglichkeit einer von der amerikanischen Industrie unabhängigen Gesetzgebung oder riskieren andernfalls milliardenschwere Klagen. Wie stehen Sie dazu und warum?
mit freundlichen Grüßen
U. Bruder
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