Frage an Hubertus Heil von Josef L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Minister Heil,
die Schlagzeile in der Welt https://www.welt.de/wirtschaft/article189043905/Fachkraeftemangel-Kurve-zeigt-Fluch-der-Vollbeschaeftigung.html lautet:" Unternehmen bekommen kaum noch Personal. Experten schlagen Alarm: In Wahrheit sei alles noch viel schlimmer...". Deutschlands Wirtschaft scheint daran kaputt zu gehen, dass die Firmen kein Personal mehr finden.
Auf der anderen Seite ist die Situation bei Mitarbeitern in sehr vielen Firmen wie der HAP in Penzberg so: "Die ständige Angst, bald arbeitslos zu sein, schwebt derweil wie ein Damoklesschwert über der Belegschaft. Die Angst sitzt den Mitarbeitern buchstäblich im Nacken." https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/kommentar-hap-penzbergmuss-klarheit-schaffen-1.4336426
Es ist die ureigenste Aufgabe der Agentur für Arbeit, genau und exakt diese zwei Zustände zusammen zuführen. Oder anders formuliert, die Agentur für Arbeit hätte die Mitarbeiter bereits in andere Arbeitsplätze, zu Spitzengehältern!, vermitteln müssen.
Warum kommt die Agentur für Arbeit ihrer ureigensten Aufgabe nicht nach? Sehen sie eine Verantwortlichkeit? Wurde über ein Konzept zur Aufösung der Agentur für Arbeit, in ihrer jetzigen Form, bereits einmal nachgedacht?
mfg
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.