Frage an Hubertus Heil von Gabriele H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
mein ganzes Leben lang habe ich, ledig, keine Kinder, gearbeitet, nämlich:
24 Jahre lang als Bürokauffrau, Sekretärin, Chef-Sekretärin, Assistentin der Geschäftsleitung, jeweils im Angestelltenverhältnis, und somit in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt (pünktlich zu meinem 40. Geburtstag wurde mir gekündigt!)
sowie
22 Jahre lang als Solo-Selbstständige (Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG) mit meinem Schreibbüro. Hiermit habe ich meinen bescheidenen Lebensunterhalt allein bestritten, jedoch NICHT MEHR in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen KÖNNEN, um auf gar keinen Fall Leistungen des Staates in Anspruch nehmen zu müssen.
Somit habe ich den Staat 22 Jahre lang entlastet (KEINE Sozialleistungen in Anspruch genommen, hingegen Einkommensteuer und Umsatzsteuer an den Staat entrichtet!), dies muss nach einer Lebensarbeitszeit/Lebensleistung von 46 Jahren gewürdigt werden!
Was beabsichtigen Sie, hier zu tun?
Sollen Menschen, die aufgrund ihrer unterbrochenen Biografie nur 20, 25 oder 30 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen konnten, genauso behandelt werden wie Menschen, die gar nicht gearbeitet bzw. gar nichts in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben?
Um Ihre zügige Antwort bitte ich Sie, da ich kurz vor dem regulären Renteneintritt stehe.
Einen schönen Tag wünscht Ihnen
G. H.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.