Frage an Hubertus Heil von Uwe C. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Heil,
vor einiger Zeit haben Sie in der Öffentlichkeit eine Grundrente ohne Kompromisse gefordert. Ich bin auch der Meinung, wenn einer/eine entsprechend lange gearbeitet hat, dass er/sie dann auch eine Rente bekommen muß, die für ein Leben ohne zusätzliche Unterstützung reichen muß. Denn die Gesellschaft benötigt die weniger qualifizierte Putzfrau genauso, wie den höher bezahlten und qualifizierten Wissenschaftler!
Warum hört man von Ihrer, für mich berechtigten Forderung nach dieser Grundrente, von Ihnen seit langer Zeit nichts mehr?
Sie haben sich mit der Forderung "ohne Kompromisse" nach meiner Meinung sehr weit aus dem Fenster gelegt.
Was gedenken Sie zu tun, wenn die Durchsetzung dieser Rente doch Kompromisse erfordert?
Da Sie aber diese Rente ohne Kompromisse gefordert haben, wäre für mich alles Andere, also mit Kompromissen, eine Nichteinlösung Ihres Versprechens. Dies wäre ein "umfallen" von Ihnen für mich.
Ich habe da immer noch die Worte Ihres "Kanzlerkandiaten" Martin Schulz in meinen Ohren. Er sagte vor der Wahl: "Ich werde Bundeskanzler!". Für mich hat dies schon an Überheblichkeit gegrenzt. Viel besser für das Image Ihrer Partei wäre gewesen er hätte gesagt: "Ich möchte Kanzler werden".
Wie soll denn nun ganz konkret diese Grundrente finanziert werden?
In Ihren bisherigen Äußerungen dazu habe ich nur Andeutungen gehört, absolut nichts Konkretes zur Finanzierung!
Sie haben die jährlichen Kosten für diese Rente auf einen einstelligen Milliardenbetrag beziffert, also 1 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr. Ihr Parteigenosse, der Finanzminister Scholz hat aber im selben Zeitraum Ihrer Forderung der Grundrente ein Loch von 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt festgestellt!
Was sagen Sie hierzu? Reden Sie nicht mit einander? Wollen Sie diese Rente mit Schulden machen finanzieren?
Mit freundlichen Grüßen
U. C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Finanzierung der Grundrente, auf die ich gerne antworte.
Bei der Grundrente geht es um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer 35 Jahre und mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder (sozialversicherungspflichtig) selbstständig tätig war, der soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Die neue Grundrente erkennt die Lebensleistung von Bürgerinnen und Bürgern an, die viele Jahrzehnte gearbeitet und viel geleistet, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Die Grundrente wird solide finanziert, weil sie auf Jahrzehnte verlässlich bleiben muss – unabhängig von Kassenlage oder Konjunktur.
Zudem erfordert ein solides Finanzfundament auch die Einhaltung folgender Grundprämissen: Es darf nicht zu höheren Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler kommen. Klar ist auch, dass die Grundrente nicht durch Leistungseinschränkungen an anderer Stelle finanziert wird.
Die Finanzierung der Grundrente fußt im Wesentlichen auf drei Säulen:
Erstens generieren wir höhere Steuermittel, indem wir das Mehrwertsteuer-Privileg für Übernachtungen (sogenannte Mövenpick-Steuer) wieder abschaffen und die Finanztransaktionssteuer einführen.
Zweitens werden alle Mehreinnahmen oder Minderausgaben im Bundeshaushalt, die durch die neue Grundrente entstehen, vollumfänglich für eine Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung genutzt.
Und drittens nehmen wir ohnehin sinnvolle Anpassungen zwischen den Sozialversicherungen vor, die teils allen Rentnerinnen und Rentnern zugutekommen und zugleich die Rentenversicherung stärken. Dies wird auch durch die erheblichen Mehreinnahmen in der GKV durch die Rentenpolitik der vergangenen Jahre ermöglicht.
Damit stellen wir die Grundrente auf breite Schultern. So wird ab der Einführung der Grundrente zum 01.01.2021 ein aufwachsender Steuerzuschuss zur Verfügung stehen: Der Bundeszuschuss wird dann auf anfangs 1,8 Mrd. Euro und ab 2025 auf 3,4 Mrd. Euro angehoben. Der Anteil der unmittelbaren Bundesfinanzierung liegt damit im Jahr der Einführung bei knapp 50 Prozent und in 2025 dann schon bei gut 70 Prozent.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.