Frage an Hubertus Heil von Prinz M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich möchte mich als erstes mal bedanken das ich über Spiegel Online erfahren von Ihrer klaren Absage an die Einschränkung unserer Freiheit.
"Wer glaubt, die Freiheitsrechte in diesem Land einschränken zu können, der geht einen falschen Weg"
Wievielen Politikern ist es denn klar das unsere morgige Kommunikation von TV schauen, Telefonieren, Videokonferenzen, Radio, Videofilme ausleiehen usw komplett über unseren PC oder ein PC ähnliches System gehen wird?
Das bedeudet in der Schlussfolgerung das wenn es erlaubt ist den Computer zu überwachen jeglicher Datenschutz ausgehebelt ist..
Auch die Schritte in der 2 Urheberrrechtsnovelle sind wenn man die Zukunft unserer technischen Entwicklung anschaut eine Kriminalisierung der meisten Bundesbürger. Es wird in kürze wenig DRM geschützte Medieninhalte geben oder zumindest beides. DRM geschützte und alte DRM freie. Wer kann da noch beweisen das er sein Recht auf Privatkopie gebraucht hat, was jeder ja mit DRM freien Inhalt noch tun darf.
Wie kann man bei all diesen Themen, die gegen die Demokratie gehen und mißbrauch Haus und Tor öffnen, auch noch so Sachen wie Gewaltenteilung aushebeln - siehe G8 Demo?
Ich bekomme auf jedenfall Angst als Bürger! Eins weiß ich, all diese Mechanismen, werden jemanden der weiss was er will nicht stoppen.
Ich wünsche Ihnen Kraft weiterhin Mißstände beim Namen zu nennen und gegen Sie vor zu gehen.
Sehr geehrter Herr Prinz,
vielen Dank für Ihre ermutigenden Worte und Ihre Anfrage vom 9. Juli 2007 zum Thema “Einschränkung der Freiheitsrechte“, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Sie zitieren mich mit den Worten: "Wer glaubt, die Freiheitsrechte in diesem Land einschränken zu können, der geht einen falschen Weg". Dieser Satz bezieht sich auf die jüngst veröffentlichten Vorschläge von Bundesinnenminister Schäuble zur Terror-Bekämpfung.
Wir Sozialdemokraten lehnen die Pläne des Bundesinnenministers eindeutig ab. Eine Militarisierung der inneren Sicherheitspolitik kommt für uns nicht in Frage. Vorschläge zu Möglichkeiten der gezielten Tötung von Terroristen, zum breiten Einsatz der Bundeswehr im Innern, zu Kommunikationsverbote für Verdächtige und derlei mehr sind nicht für die politische Wirklichkeit bestimmt. Sie stehen klar außerhalb der Rechtsordnung der Bundesrepublik und werden auch niemals umgesetzt werden. Derartige Vorschläge sind mit den freiheitlichen Grundsätzen unserer Rechtsordnung unvereinbar und eigentlich nur in einem Überwachungsstaat durchzusetzen.
Terrorismus ist eine ernstzunehmende Bedrohung unserer Zeit, mit der wir uns auch ernsthaft auseinandersetzen müssen. Die von Schäuble geforderten Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf haben nichts mit einer solch ernsthaften Debatte über die innere Sicherheit unsere Landes zu tun. Effektiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrors werden wir uns nicht verweigern, doch bleibt «Sicherheit statt Angst» Linie der SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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