Sehr geehrter Herr Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, könnte noch im Februar 2022 ein Gesetzentwurf für eine Rentenuntergrenze von 1.300,-€ zur Abstimmung gestellt werden?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 04. Januar 2022. Bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort.
Der bestehende Sozialstaat bietet auf die jeweilige Lebenslage der Menschen abgestimmte Unterstützungsleistungen. Die gesetzliche Rentenversicherung beruht auf dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit. Die Höhe der Rente richtet sich daher vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. Je mehr Beitragsjahre vorliegen und je höher die versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen waren, desto mehr und höhere Beiträge wurden gezahlt und desto höher ist damit die aus der individuellen Versicherungsbiografie berechnete Rente und umgekehrt. Dieser Grundsatz gilt für Alters- wie Erwerbsminderungsrenten gleichermaßen. Die gesetzlichen Renten sind damit - im Unterschied zur Grundsicherung für Arbeitsuchende oder zur Sozialhilfe (einschließlich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) - Versicherungsleistungen, die weder bedarfsorientiert noch bedürftigkeitsabhängig sind.
Gegen die Einführung einer Art Mindestrente spricht damit an erster Stelle die Leistungsfeindlichkeit eines solchen Systems, da der Zusammenhang von Vorleistung und Leistung, Beitrag und Rente aufgelöst würde und sie folglich den zuvor geschilderten Grundprinzipien der gesetzlichen Rentenversicherung widerspräche.
Ich hoffe diese Antwort hilft Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.