Sehr geehrter Herr Heil, hinsichtlich der zukünftigen Situation der Rente, ist es da nicht an der Zeit das Pensionssystem anzupassen? Beamte könnten doch auch privat zusätzlich vorsorgen.
Hinweis: Es erhalten nur ca. 40 Personen deutschlandweit eine Rente von mehr als 3000 € (https://www.ihre-vorsorge.de/nachrichten/lesen/so-viele-menschen-erhalten-ueber-3000-euro-rente.html).
Hingegen erhalten ca. 1,4 Millionen Pensionäre ein Ruhegehalt von 3170 € (https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html)
Bei diesem Ungleichgewicht muss man doch etwas tun!
Sehr geehrter Herr W.,
da Ihre Frage in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat fällt, kann ich hierzu leider keine Auskunft geben. Ich würde Sie daher bitten, sich mit Ihrer Frage unmittelbar an das zuständige Ministerium zu wenden.
Soweit Sie die unterschiedlichen Höhen von Beamtenversorgung und Renten der gesetzlichen Rentenversicherung ansprechen, bitte ich Folgendes zu bedenken:
Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung handelt es sich um zwei unterschiedliche Alterssicherungssysteme, die nicht miteinander vergleichbar sind. Die gesetzliche Rente hat die Funktion einer Regelsicherung (erste Säule der Altersversorgung), die oftmals von einer betrieblichen Altersrente als Zusatzsicherung ergänzt wird (zweite Säule der Altersversorgung). Als dritte Säule der Altersversorgung dient die private Altersvorsorge. Die Beamtenversorgung deckt gleichzeitig die erste und zweite Säule der Altersversorgung (Regel- und Zusatzsicherung) ab.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.