Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihr Vertrauen und dass Sie sich mit Ihrer Frage an mich wenden.

Die aktuellen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind enorm. Dabei trifft die Krise wie sie bereits selbst darstellen die Schwächsten am härtesten. Wer vorher gut verdient hat, kann sehr wahrscheinlich einige Zeit überbrücken. Aber wer wenig Geld hat, den treffen die aktuellen Preissteigerungen, gerade auch im Energiebereich, besonders hart. Das betrifft Geringverdienende, Minijobberinnen und Minijobber, viele Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten.

Sie sprechen es an, wir brauchen mehr Entlastung und jedem und jeder sollte das zukommen was er oder sie benötigt. Daher sind wir mit der Entscheidung der zu besteuernden Energiepreispauschale von 300 Euro sehr zufrieden. Sie wird dem Gehalt angepasst ausgezahlt und unterstützt somit die Einkommensschwächsten am meisten. Jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer wird dieser Pauschale über den Arbeitgeber zum Gehalt mit ausgezahlt. Sollte sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auszahlung im September nicht in einem Arbeitsverhältnis befinden, jedoch aber zu irgendeinem Zeitpunkt des Jahres ein Arbeitsverhältnis hatte, wird die Energiepreispauschale auch diesen Personen zu Gute kommen. Zusätzlich erhalten Alle Familien den Kinderbonus 2022, der mit 100 Euro pro Kind eine Menge ausmachen kann.

Zum 1. Juni trat die befristete Steuersenkung auf Diesel und Benzin in Kraft. Für drei Monate wird Diesel mindestens um 14 Cent pro Liter und Benzin um 30 Cent pro Liter günstiger. Mit der befristeten Steuersenkung werden insbesondere Menschen im ländlichen Raum entlastet. Wer auf dem Land zur Arbeit pendelt und keinen öffentlichen Nahverkehr vor der Haustür hat, steht derzeit vor massiven Mehrausgaben. Gerade für Menschen mit kleinem Geldbeutel ist das eine starke Mehrbelastung. Zusätzlich streichen wir die EEG Umlage, was ebenfalls zu mehr Entlastung bei den Strompreisen führt.

Wichtig ist, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Dafür wird das Kartellamt den Markt besonders unter die Lupe nehmen und die Einhaltung des Rechts überwachen. Denn Großölkonzerne stehen in der Pflicht und dürfen sich nicht an der Krise bereichern.

Außerdem habe ich das soziale Klimageld vorgeschlagen, um vor allem die Bezieher mit mittleren und unteren Einkommen zu entlasten. Das soziale Klimageld soll dann auch Rentnerinnen und Rentnern zu Gute kommen. Konkret ist mein Vorschlag, das soziale Klimageld einmal im Jahr auszuzahlen, an die Menschen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen - also denjenigen, die normale und geringe Einkommen haben. Über die genaue Staffelung und den Umfang müssen wir noch sprechen. Ich will das in die Koalition einbringen, weil ich als Sozialminister eine Verantwortung habe - auch wenn die Federführung eher beim Finanzminister und beim Klimaminister liegt.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundliche Grüßen

Hubertus Heil