Wann wird das Bürgergeld endlich das Existenzminimum erfüllen und eine soziale Teilhabe ermöglichen
Der Satz von 502€ sieht eine Pauschale von 40,74€ für Strom vor. Die Realität ist, dass bei einem Preis von 40cent die KW/H die kosten bei ca. 80€ pro Monat für einen Single anfallen. Das ist Geld was bei den Lebensmitteln fehlt, da die Lebensmittelpreise immer weiter steigen. Zwar erfolgt eine Prognose der Inflation, doch ist die Berechnungsmethode immer noch die gleiche wie bei Hartz IV und die Regelsätze werden immer noch nur 1x im Jahr angepasst. Ebenso halte ich es für untragbar, dass die Heizungssanierung ab 2024, die Vermieter 8% der Modernisierungskosten auf den Mieter und somit auch auf Bürgergeldempfänger umlegen können. Durch diese Mieterhöhung fallen Menschen aus den Angemessenheitsgrenzen der Übernahme der Kosten der Unterkunft ab 2024 heraus. Daher droht eine massiver Verlust von Wohnungen Die Übernahme der KDU ist bis heute, trotz vorhaben immer noch nicht überarbeitet worden. Das SGB XII auch nicht. Immer noch müssen 2 Millionen Menschen in der Woche zur Tafel. Unsozial
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Mit dem Bürgergeld wurde die Berechnung der Regelbedarfe weiterentwickelt. Es werden nun die aktuellsten Daten der Preisentwicklung zusätzlich berücksichtigt. Im Ergebnis erhöhten sich dadurch die Regelbedarfe zum 1. Januar 2023 um rund 12 Prozent. Damit erfolgten in Zeiten außergewöhnlicher Preissteigerungen auch außergewöhnliche Leistungsanpassungen. Für Personen, die Bürgergeld beziehen, gibt es kein spezielles monatliches Budget für Haushaltsenergie. Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, müssen - wie andere Haushalte auch - mit ihrem monatlichen Gesamtbudget auskommen.
Welche Unterkunftskosten angemessen sind, bestimmen die Grundsicherungsträger anhand des regionalen durchschnittlichen Mietpreisniveaus, der Wohnungsgröße, der Wohnungsausstattung und der Verfügbarkeit von Wohnungen. Im Rahmen dieser Prüfung werden ggf. auch zu höheren Mieten führende Modernisierungsumlagen berücksichtigt. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten wird von den Trägern regelmäßig überprüft und angepasst.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.