Die steigenden Haushaltsbelastungen im Rahmen des Klimawandels abzufedern, ist im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation ein zentrales Anliegen der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion.
Die steigenden Haushaltsbelastungen im Rahmen des Klimawandels abzufedern, ist im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation ein zentrales Anliegen der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion.
In der von Ihnen angesprochenen Petitionsangelegenheit wurde die Möglichkeit einer abschlagsfreien Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Alter 60 gefordert. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält diese Forderung für erwägenswert.
Die Kommission hat dem BMAS ihre Vorschläge im Juli 2023 übergeben.
Ein derartiger Mechanismus existierte vor Antritt dieser Regierung nicht. Aktuell arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, diesen Mechanismus zu etablieren. Die Zuständigkeit dafür liegt im Bundesministerium der Finanzen.
Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers.