Sehr geehrte Frau Kühn,

Die ehemalige PDS-Landtagsfraktion (heute Linkspartei.PDS) hat sich wiederholt bei den Abstimmungen zur Erhöhung der Diäten dagegen ausgesprochen. Frage: Haben die Abgeordneten nun tatsächlich auf die Diätenerhöhung verzichtet? Wofür wurden die eingesparten Gelder verwendet?

Die jeweils festgelegten Diäten wurden auch an die Abgeordneten der PDS in voller Höhe ausgezahlt; ein anderes Verfahren ist rechtlich nicht möglich.

Die Mitglieder der Landtagsfraktion der PDS waren aber anlässlich der ersten beschlossenen Diätenerhöhung übereingekommen, freiwillig das zusätzliche Geld in einen Solidarfonds zu spenden. Das erfolgte bisher. Seit Bestehen des Solidarfonds wurden über eine halbe Million Euro gespendet (genau 548.992,35 Euro).
Dieser Fonds, von Abgeordneten der PDS eingerichtet, steht übrigens allen Landtagsabgeordneten offen, z.B. hat 2005 auch ein Abgeordneter der SPD eingezahlt. Der Löwenanteil der Mittel stammt dennoch von den Abgeordneten der PDS.

Das gespendete Geld wurde bis auf den letzten Cent für Bedürftige und gemeinnützige Zwecke eingesetzt.
Allein seit 2002 (Vierte Legislatur) wurden mit den Mitteln des Solidarfonds 327 Projekte im Umfang von 182.253 Euro unterstützt. Darunter waren vor allem gemeinnützige Vereine im Bereich der Kinder und Jugendarbeit, des Kinder- und Jugendsports, Projekte zur Betreuung geistig und körperlich behinderter Menschen, Zuschüsse für Ferienaufenthalte, wie für Kinder aus der Region Tschernobyl, Hilfsleistungen für Opfer von Hochwasserkatastrophen, Unterstützungen für antifaschistische Projekte an Gedenkstätten in Sachsen-Anhalt und andere.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat der neuen Fraktion in der Fünften Legislaturperiode empfohlen, den Solidarfonds fortzuführen. Sollte ich dazugehören werde ich mich dieser guten und bewährten Praxis anschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Hugo Boeck