(...) Natürlich darf man nicht für jede Entscheidung das Argument der Arbeitsplatzsicherheit heranziehen. Für mich ist aber entscheidend, dass die bestehenden Arbeitsplätze bei DLR und RUAG nicht gefährdet werden. (...)

(...) das Beispiel Osama bin Laden sehe ich eher kritisch. Hierfür haben wir keine Rechtsgrundlage und ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, hierfür eigens eine zu beschließen. (...)

(...) Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht die aktuellen Subventionszahlungen voraussichtlich erst im Oktober dieses Jahres, so dass ich an dieser Stelle keine genauere Aussage machen kann. Unter www.bundesfinanzministerium.de wird der 21. (...)

(...) Die Politik sollte nicht in Unternehmensentscheidungen eingreifen. Jedoch ist es unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu gestalten. (...)

(...) Der Kreistag von Bad Tölz-Wolfratshausen hat inzwischen nahezu alle Prüfziffern des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zum Flintcenter aufgearbeitet. Grundsätzlich kann dabei festgestellt werden, dass, wenn überhaupt, nicht nur CSU-Politiker betroffen sind. (...)

(...) Mit dem CO2 -Gebäudesanierungsprogramm haben wir bereits einen wichtigen Schritt unternommen, die Energieeinsparpotenziale bei Bestandsgebäuden zu erschließen; die bisherigen Fördermaßnahmen des Bundes zur Gebäudesanierung werden damit unter verbesserten Programmbedingungen fortgeführt und erheblich ausgeweitet. Zudem werden wir künftig den Bau von Passivhäusern in besonderem Maße fördern. (...)