Frage an Ingbert Liebing von Bernd D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Liebing,
Vielen Dank für Ihre Antwort vom 17.06.2009.
In jener schreiben Sie, "Die Aussage des Kollegen Strobl ist dessen Einzelmeinung." Wie erklären Sie sich dann die folgende Aussage:
"Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“, sagte hingegen Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”.
Ich weise gesondert auf das Wort "erstmal" hin.
Von einem Einzelfall kann also nicht die Rede sein.
Wie beurteilen Sie die Aussagen des SPD-Abgeordneten Tauss, der in einem offenen Brief folgendes äußert:
"Es geht der Union allein darum, mit Hilfe der SPD die „Büchse der Pandora“ zu öffnen und eine Zensur-Infrastruktur zu schaffen, die nicht nur technisch im Iran oder in China auf Interesse stösst, sondern später ebenfalls auch für alle möglichen anderen Zwecke eingesetzt werden kann. Wenn die Infrastruktur einmal steht, dann bedarf es dazu nur noch einer Erweiterung des Gesetzes durch einfache Mehrheit oder durch absehbare Gerichtsurteile." (www.tauss.de)
Ist es nicht verwunderlich, das China zu den Olympischen Spielen massiv ob deren Zensur der öffentlichen Medien kritisiert wurde, die Bundesregierung aber ähnliches tut. Wie stehen Sie den Sperren in China gegenüber?
Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie die technische Umsetzung des Gesetzes beurteilen.
Weiterhin würde mich sehr interessieren, wie Sie den Umgang mit der erfolgreichsten Petition in der Geschichte (>134000 Unterzeichner) beurteilen. Warum wird darüber nicht zur aktuellen Debatte diskutiert? Der Zusammenhang ist doch da...
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernd Diederich
Sehr geehrter Herr Diederich,
in meiner letzten Antwort habe ich bereits alles zum Thema gesagt.
Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich mich durch meine Mitgliedschaften im Umwelt- und Tourismusauschuss derzeit nicht primär mit diesem Gesetzentwurf beschäftige und bitte Sie daher, sich an die entsprechenden Fachpolitiker zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing, MdB
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