Frage an Ingbert Liebing von Jürgen R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Liebing,
in Brunsbüttel ist mind. ein Kohlekraftwerk geplant.
Das AKW wird in einiger Zeit völlig abgeschaltet, soll das die gepriesene Alternative sein?
Die Endlagerung beider Systeme scheinen äußerst zweifelhaft und nicht ausreichend erforscht bzw. klar definiert.
CO² in den Himmel blasen ist wohl nicht konform zur Klimapolitik und sicher schädlich für den Klimawandel, aber diesen verflüssigen und in unterirdischen Zysternen laqgern sicher nicht erprobt und ausgereift.
Das eine Übel jagt das Nächste?
Sehr geehrter Herr Rimkus,
Herr Liebing hat Ihre Anfrage erhalten. Diese befindet sich zurzeit in Bearbeitung. Herr Liebing wird sich bemühen, Ihre Fragen zügig und vollständig zu beantworten. Eine Antwort wird er Ihnen bald möglichst zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Stallkamp
Wiss. Mitarbeiterin
Sehr geehrter Herr Rimkus,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich am 30. April 2008 erreicht hat. In
Ihrem Schreiben legen Sie Ihre Bedenken gegen den Bau von Kohlekraftwerken
und die unterirdische Speicherung von CO2, das sog. Carbon-Capture-Storage
(CCS), dar. Ich habe Ihre Ausführungen mit Interesse zur Kenntnis genommen.
Derzeit befindet sich das geplante Kraftwerk von Electrabel am Standort Brunsbüttel im Genehmigungsverfahren. Gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz setzt eine mögliche Genehmigung voraus, dass durch die Errichtung und den Betrieb von genehmigungsbedürftigen Anlagen keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, die Nachteile für die Allgemeinheit zur Folge haben, hervorgerufen werden. Was die klimaschädlichen CO2-Emissionen betrifft: Zwischen den Betreibern und dem zuständigen Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein finden derzeit Gespräche statt, ob die Anlage mit der CCS-Technologie nachgerüstet werden kann - sofern dies ökologisch und ökonomisch sinnvoll sein sollte bzw. ob der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) möglich ist. Durch CCS könnte der CO2-Ausstoß des Kraftwerkes verringert bzw. durch KWK dessen Energieeffizienz gesteigert werden.
Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise, ambitionierter europäischer und deutscher Klimaziele sowie grundsätzlichen Fragen der Energieversorgungssicherheit ist die strategische Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik von zentraler Bedeutung für das Regierungshandeln. Diese neuen Ziele und Herausforderungen machen die Überarbeitung althergebrachter Konzepte nötig und verlangen nach neuen Wegen. Gleichwohl ist es meine Überzeugung, dass wir trotz massiver Anstrengungen zur Energieeinsparung, Energieeffizienz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zumindest mittelfristig nicht ohne fossile Kraftwerke auskommen werden. Mein Anliegen ist allerdings, diese Anlagen so effizient und klimaverträglich wie möglich zu realisieren. Hierzu könnten hocheffiziente Kraftwerkstechnologien ebenso beitragen wie die systematische Entwicklung und Erkundung neuer Technologien zur CO2-Abtrennung und -Speicherung in geologischen Strukturen, wie sie derzeit in Schleswig-Holstein untersucht werden.
Die Entwicklung zukunftsfähiger CO2-armer Kraftwerke stellt aus Sicht der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) einen neuen Weg unter vielen dar, um eine versorgungssichere und klimaverträgliche Energiepolitik zu realisieren. Die europäische und deutsche Politik fördert die CCS-Technologie seit einiger Zeit intensiv, um die noch bestehenden offenen Fragen zu klären, denn: Eine unterirdische Speicherung von CO2 wird nur erfolgen, wenn absolute Sicherheit garantiert werden kann.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihr Anliegen ernst nehme und mich in den derzeit laufenden parlamentarischen Beratungen zum "Integrierten Energie- und Klimaprogramm" (IEKP) der Bundesregierung für eine umweltverträgliche, bezahlbare und versorgungssichere Energiepolitik einsetze.
Ich hoffe meine Ausführungen waren von Interesse für Sie und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing, MdB
Weitere Fragen an Ingbert Liebing
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 07. April 2017 bezüglich meiner Einstellung gegenüber einer Landarztquote, die die medizinische Versorgung auf dem Land verbessern soll. (...)
(...) Aus diesem Grund lehne ich es ab, den durch die Digitalisierung zu erwartenden Wegfall klassischer Arbeitsplätze mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aufzufangen. Es muss in der Zukunft vielmehr darum gehen, auch in Zeiten der Digitalisierung neue Möglichkeiten zur Teilhabe in der Arbeitswelt zu schaffen. (...)
(...) Zuvor hatte ich intensiv an den Beratungen zum EEG teilgenommen - in meiner Fraktion und zwei Tage vor der Plenardebatte auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, wo ich dem Gesetzentwurf zugestimmt habe. (...)
(...) Deshalb setze ich mich innerhalb meiner Fraktion dafür ein, dass wir möglichst bald ein Gesetz gegen Fracking beschließen. Wenn es nicht bald kommt, werden auch die bisherigen freiwilligen Moratorien keinen Bestand mehr haben. Jedenfalls möchte ich mich nicht auf diese freiwilligen Moratorien verlassen. (...)