Sehr geehrte Frau Ebert,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Meine Kollegen und ich haben uns immer wieder für eine Abschaffung des Büchergeldes stark gemacht. Hier die wesentlichen Eckpunkte zu dieser Thematik:

1. Wir haben die Abschaffung in unserem Wahlprogramm 2008 verankert und Konzepte zur Umsetzung vorgelegt.

2. Nach der Wahl haben wir dazu Anfragen und Anträge gestellt, die allerdings von der CDU/GAL-Koalition abgelehnt wurden.

3. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen im Februar 2009 unseren Leitantrag eingebracht, der u.a. auch die Abschaffung des Büchergeldes vorsah. Die Regierung hat das mit ihrer Mehrheit abgelehnt.

4. Wir haben im Rahmen der Schulgesetzberatungen ebenfalls einen Antrag zur Abschaffung eingebracht, der ebenfalls abgelehnt wurde.

5. Wir haben mit mehreren parlamentarischen Initiativen (Kleine Anfragen, Reden) und Pressemitteilungen auf das Thema aufmerksam gemacht (eine PM dazu im Anhang), um die Regierung zum Einlenken zu bewegen.

In der Opposition haben wir leider nicht die für Entscheidungen nötige Mehrheit, die CDU/GAL-Koalition hält am Büchergeld fest. Allerdings haben unser Nachsetzen und der permanente öffentliche Druck dazu geführt, dass die Regierung ein Stück weit eingelenkt hat und nun auch für die Kinder von Wohngeldempfängern kein Büchergeld mehr erhebt. Eine befriedigende Lösung ist dieses natürlich nicht. Wir brauchen statt der Schaffung von immer neuen Ausnahmetatbeständen endlich eine generelle Lösung mit wenig Verwaltungsaufwand: die generelle Abschaffung des Büchergeldes. Dafür wird sich die Hamburger SPD-Fraktion auch weiter einsetzen.

Ihren Vorschlag zu Steuererleichterung greifen wir gerne auf. Mein Kollege Ties Rabe, unser schulpolitischer Sprecher, hat zugesagt, sich des Themas anzunehmen. Wir sollten diese Möglichkeit tatsächlich einmal prüfen, ggf. an die Bundesebene weitergeben und Wege zur Umsetzung suchen. Wir greifen das auf.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Egloff