Frage an Ingo Egloff von Jörg K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Egloff,
Im Gegensatz zu allen anderen großen Parteien nennt die SPD in ihrem Wahlprogramm keinerlei konkrete Maßnahmen im Bereich des ÖPNV, sondern beschränkt sich hier auf vages "Bla Bla". Das hört sich ganz so an, als ob das Thema NULL Priorität bei der SPD besitzt.
"Busverkehr optimieren"? "Bis 2019"? "Langfristig"? - Das ist doch rückwärtsgerichtet und erinnert mich ganz böse an die 70- und 80er Jahre und an das langjährige Verschleppen der Flughafenanbindung. Wenn ich mich recht erinnere hat die SPD den geplanten Bau der Stadtbahn sowohl 2000/2001 mitgetragen, er stand 2008 im Wahlprogramm Ihrer Partei und auch noch kurz vor dem Bruch der Koalition hat die SPD das Projekt in der Bürgerschaft tatsächlich unterstützt. Deshalb bleibt nach wie vor die berechtigte Frage, warum sich Herr Scholz jetzt auf einmal so vehement dagegen ausspricht, und die SPD im Wahlprogramm das Projekt so kategorisch ausschließt. Und das obwohl es vorher gerade von der SPD bis vor kurzem immer als sinnvoll bezeichnet wurde. Populismus, weil ein paar Leute in Winterhude dagegen sind?? Sollen 12 Millionen Euro Planungskosten einfach so durch den Kamin geblasen werden?
Also noch einmal die Frage: Was kann ich als Wähler von der SPD KONKRET erwarten, was den - unbestritten z.T. wirklich notwendigen - Ausbau des ÖPNV in Hamburg betrifft? Und kommen Sie mir bitte jetzt nicht mit solchen allgemeinen Floskeln wie "Optimierung des Busverkehrs" oder "bessere Anbindung von Großsiedlungen". Das wissen wir doch alles schon, die Frage ist, was Sie konkret kurz- bis mittelfristig machen wollen?? Hat die Stadtbahn, die nach 2001 nun wieder mal fast baureif ist, überhaupt noch eine Chance oder wird sie wieder für 10 Jahre auf Eis gelegt, bis der nächste kommt?
Es würde mich sehr freuen, wenn Sie konkret zu dem Thema Stellung beziehen könnten und Sie mir sagen, warum ich unter dem Gesichtspunkt einer nachhaltigen Verkehrspolitik die SPD wählen soll.
Vielen Dank
Jörg Kulzer
Sehr geehrter Herr Kulzer,
vielen Dank für Ihre Frage. Es freut mich, dass Sie unser Programm so aufmerksam studiert haben. Sie schreiben sehr richtig, dass wir keine lange Liste konkreter Projekte in unseren Plänen aufgeführt haben. Olaf Scholz hat immer wieder betont, dass er für eine seriöse Politik und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen Hamburgs steht. Das beinhaltet auch, nach den Wahlen einen Kassensturz zu machen und zu prüfen was genau finanzierbar ist. Vor diesem Hintergrund wäre es mehr als unseriös, konkrete Zusagen oder Versprechungen für Einzelprojekte zu machen, ohne die genaue Finanzlage zu kennen. Solche Versprechen kennen wir aus der Vergangenheit aus den CDU-Wahlkämpfen, etwa bezüglich der fest zugesicherten U-Bahn für Bramfeld und Steilshoop (Ole von Beust). Realisiert wurde nichts davon.
In unserem Programm finden sich verschiedene Punkte die den ÖPNV betreffen. Einmal die von Ihnen zitierten Bereiche aber andererseits etwa im Bereich Soziales auch die Zusage, die schleppende barrierefreie Umrüstung von Bahnhöfen zu beschleunigen. Das ist in meinen Augen ein ebenso wichtiges und nachhaltiges Projekt aus diesem Bereich, welches auch finanziert werden will. Im Bereich Verkehr findet sich darüber hinaus etwa die Zusage, einen neuen Verkehrsentwicklungsplan für unsere Stadt zu erstellen. Ein solcher Plan, der mit seinen Bedarfsanalysen als Grundlage auch für die Weiterentwicklung des ÖPNV dient, ist zuletzt unter einem SPD-Senat im Jahre 2000 vorgelegt worden, die CDU hat dieses Projekt vernachlässigt. Ich sehe in diesem Punkt auch ein ganz konkretes Projekt, welches einer soliden Weiterentwicklung des ÖPNV zugutekommt und eine Planung anhand der tatsächlichen Bedürfnisse der Nutzer möglich macht.
Sie sprechen in Ihrer Frage auch die Stadtbahn an. Zu meinem Wahlkreis gehören die Stadtteile Bramfeld und Steilshoop, denen seit Jahren eine Anbindung an den schienengebundenen ÖPNV versprochen wird. Ich unterstütze daher natürlich eine Anbindung dieser Stadtteile und werde mich auch mit allen Möglichkeiten dafür einsetzen. Aber es darf keine Planung geben die unsolide finanziert ist und die eine Trasse beinhaltet, die von den Bürgern nicht gewünscht ist. In diesem Zusammenhang sehe ich es übrigens als ebenso populistisch an, von „ein paar Leuten in Winterhude“ zu sprechen, die dagegen seien. Umfragen zeigen deutlich, dass eine Mehrheit der Hamburger nicht hinter den aktuellen Plänen steht. Vor diesem Hintergrund finde ich es mehr als berechtigt, die aktuellen Planungen zu hinterfragen und sie nicht als Schnellschuss umzusetzen.
Ich hoffe Ihnen mit diesen Antworten einen Einblick in unsere Absichten gegeben zu haben. Darüber hinaus stehen Ihnen die Verkehrsexperten unserer Fraktion natürlich gerne für vertiefende Fragen zu dem Thema zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Egloff
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Lieber Herr Schümann,
(...) ich stimme Ihnen über weite Strecken zu, aber Ihre Unterstellung eines Mangels an "rechtswilliger Politik" halte ich für falsch - was immer Sie bei den Abgeordneten im Rechtsausschuss eigentlich vermissen, seien Sie versichert, dass ich so froh wie Sie wäre, wenn rechtspolitische Themen in der Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler eine prominente Rolle spielen würden. (...)
Lieber Herr Wulff,
Lieber Herr Lippke,