Lieber Herr Schüller,

ich verstehe Ihren Zorn und respektiere Ihre Skepsis, aber vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass die SPD-Bundestagsfraktion bereits für 13 Branchen einen Mindestlohn durchsetzen konnte. Wir positionieren uns weiterhin absolut unmissverständlich für einen flächendeckenden Mindestlohn, für equal pay, gegen den Missbrauch der Leiharbeit und für eine neue Ordnung der Arbeit. Natürlich wird dies ein zentrales Thema im Wahlkampf werden, aber dass wir unsere Überzeugungen auch außerhalb heißer Wahlkampfphasen vertreten, dürfen Sie uns nicht vorwerfen.

Die knausrige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze haben wir bereits 2010 scharf kritisiert, erst in der Vermittlung zwischen Bundesrat und Bundestag haben wir zugestimmt, weil in den Nachverhandlungen eine weitere Steigerung ab 2012 vereinbart werden konnte, die im Ergebnis sogar deutlich über den gleichzeitigen Rentenanpassungen liegt. Wie Sie sicher wissen, wollen wir außerdem Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zurückführen, mit fairen Löhnen, von denen sie leben können, ohne auf Aufstockungen angewiesen zu sein.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten orientieren sich nach dem Abgeordnetengesetz an der Bundesbesoldungsgruppe R6 von Richtern an Bundesgerichten. Ich kann nach diversen Nullrunden und Verzicht auf Erhöhungen nichts Infames daran erkennen, dass jetzt eine Anpassung stattfindet, die immer noch unter der Einkommensentwicklung liegt und selbst die gesetzlich vorgesehene Höhe von R6 noch nicht wieder erreicht hat: 2013 werden die Diäten der Bundestagsabgeordneten auf dem Niveau der Bundesrichterbezüge im Jahr 2010 sein. Ich weiß, dass dem Bundestag jedesmal Selbstbedienung vorgeworfen wird, wenn wir über Erhöhungen abstimmen - aber nach dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen wir das, die Entscheidung kann nicht einfach einer unabhängigen Kommission übertragen werden.

Herzliche Grüße
Ingo Egloff