Sehr geehrte Frau Erdmann,

hier die von Ihnen erbetene Stellungnahme zum Thema Feierabend- oder Berufsparlament:

Das Feierabendparlament stellt für die Abgeordneten eine hohe Belastung bei gleichzeitiger Berufstätigkeit dar. Als Problem hat sich hierbei erwiesen, bei der Fülle der Informationen und der Komplexität der Probleme, einen Regierungsapparat zu kontrollieren, der den Abgeordneten bei den personellen und materiellen Ressourcen weit überlegen ist. Die Arbeit als Abgeordneter und die Funktion des Abgeordneten im politischen System leidet also unter dieser „Doppelbelastung“.

Gleichwohl ist positiv anzumerken, dass der Kontakt zur Bevölkerung intensiver ist, da man am Arbeitsplatz oft mit Problemen konfrontiert wird. Der Politiker ist hier quasi voll in den (Berufs-)Alltag integriert und „hebt nicht ab“. Somit wird durch dieses System die „Betriebsblindheit“ eines Politikers verhindert, der das reale Alltagsleben nicht aus eigener Erfahrung kennt.

In Hamburg wird sich dem Feierabendparlament mit dem veränderten Wahlsystem jedoch ein weiteres Problem stellen: Die Betreuung eines Wahlkreises. Diese Betreuung erfordert einen höheren zeitlichen Aufwand, welcher oft durch eine räumliche Trennung von Wahlkreis und Arbeitsplatz noch zusätzlich gesteigert wird. Hierdurch wäre es beispielsweise den wenigsten Abgeordneten möglich, tagsüber Termine im Wahlkreis wahrzunehmen. Weiter ist zu beachten, dass neben der Tätigkeit als Fachpolitiker für ein bestimmtes Aufgabengebiet nun noch weitere zeitintensive Termine vor Ort hinzukommen. Dieses System wird dazu führen, dass Politiker, die beruflich stark eingespannt sind, es sich nicht leisten können, auch intensive Wahlkreisarbeit zu machen. Letztlich werden diese Abgeordneten dadurch aus der Politik verschwinden, was einen weiteren Qualitätsverlust im Parlament bedeutet. Mittelfristig heißt das System Wahlkreise in meinen Augen für Hamburg daher: Berufspolitiker mit entsprechender Bezahlung.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Egloff