Frage an Ingo Schmitt von Dieter K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schmitt,
wir brauchen jenseits von Neoliberalismus und Sozialismus die reale Utopie einer neuen und umfassenden wirtschaftlichen Ordnung. Wir hatten in Deutschland im vorigen Jahrhundert zwei Vordenker für eine solche neue Ordnung: Rudolf Steiner und Silvio Gesell.
Kennen Sie die wirtschaftlichen Reformvorschläge von Steiner und Gesell?
Wenn Ja (ich hoffe immer, wir haben intelligente und belesene Volksvertreter), sind Sie bereit, diese Vorschläge im Bundestag zu diskutieren?
Sind Sie bereit, gegebenenfalls die umfangreichen Anträge für die grundsätzlichen Gesetzesänderungen für eine umfassende Wirtschaftsreform im Bundestag einzubringen?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kersten
www.neuepolitik.com
Sehr geehrter Herr Kersten,
in erster Linie werde ich mich im Deutschen Bundestag für das Regierungsprogramm von CDU/CSU einsetzen.
Das heißt Vorfahrt für Arbeit. Jede Maßnahme, die die Menschen in unserem Land wieder in Arbeit bringt, werden wir unterstützen. Konkret bedeutet das für uns die Senkung der Lohnnebenkosten, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie die Ermöglichung betrieblicher Bündnisse für Arbeit.
Daneben hat die große Steuerreform von CDU/CSU Vorrang. Im Vordergrund stehen hier die Vereinfachung des Steuerrechts sowie die Senkung der Steuersätze. Geplant ist, die Einkommenssteuer zum 01. Januar 2007 im Eingangssteuersatz auf 12 % und im Spitzensteuersatz auf 39 % zu senken. Dies wird den Menschen in Deutschland massive Erleichterungen bringen und die Binnen-Nachfrage nachhaltig steigern.
Als Vordenker und Visionär haben wir glücklicherweise Herrn Prof. Paul Kirchhof in unserem Kompetenzteam. Wir sollten uns in den nächsten Jahren daher zunächst darauf konzentrieren, nach Umsetzung der Steuerreform weitere Schritte in Richtung seiner Vorschläge zu unternehmen.
Weitere Fragen an Ingo Schmitt
(...) Sie haben Recht, dass ich am 2. Juli 2009 dem Einsatz von Soldaten in Afghanistan zugestimmt habe. Ich möchte Ihnen auch gern erklären warum und somit Ihre zwei Fragen beantworten: (...)
(...) €, die nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zwar als Gewinn in Deutschland entstehen, aber im Ausland versteuert werden, wieder ein wesentlicher Teil in Deutschland besteuert wird. Gerade die Einführung einer Zinsschranke ist dabei als eine notwendige Maßnahme zur Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu sehen. Sie haben aber Recht, dass das von Ihnen benannte Problem damit nicht gelöst worden ist, wenn Firmen ihre Gewinne rechtmäßig zu Verlusten machen können. (...)
(...) Ich möchte des Weiteren auf folgendes hinweisen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ganz eindeutig klargestellt, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können. (...)
(...) Wir feiern an diesem Tag nicht nur die Aufhebung einer künstlichen Trennung unseres Landes, die teilweise tief durch Familien und Freundschaften ging, sondern vor allem die Wiedergewinnung der Freiheit für 17 Millionen Ostdeutsche. Die Wiedervereinigung ist das Verdienst der Millionen von Ostdeutschen, die furchtlos für ihr Recht auf Freiheit und Einheit eingetreten sind. Mit ihren Demonstrationen haben sie die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht. (...)