(...) Nach reiflicher Überlegung und Diskussion haben wir daher entschieden, eine Masernimpfpflicht überall dort einzuführen, wo Menschen täglich in engen Kontakt miteinander kommen. Egal ob in der Kita, bei der Tagesmutter, in der Schule oder der Flüchtlingseinrichtung – wir wollen möglichst alle Kinder vor einer Masernansteckung schützen. Die Impfpflicht wird mittelfristig zu einer deutlichen Steigerung der Impfquoten und damit zu einem verstärkten Gesundheitsschutz insbesondere für Kinder und die Schwächsten in unserer Gesellschaft führen. (...)

(...) In Bezug auf die von Ihnen erwähnten Mehrwegflaschen hat das Verpackungsgesetz noch eine weitere neue Regelung getroffen. So soll es für Verbraucher zukünftig durch deutliche Kennzeichnung der Supermarktregale einfacher erkennbar sein, wo Getränke in Einweg- oder Mehrwegflaschen angeboten werden. (...)

(...) 1. Soll es klare Anreize setzen, Patienten von der Beatmung zu entwöhnen. Dies dient nicht nur der Gesundheit. (...)

(...) Juli 2019 zu der geplanten Einführung einer sogenannten Finanztransaktionsteuer. (...) Die SPD verfolgt die Idee einer Finanztransaktionsteuer seit über 10 Jahren. (...) Dies würde aber voraussetzen, dass sinnvollerweise auch alle Finanzprodukte, die zum Entstehen der Finanzkrise beigetragen haben, in die Besteuerung einbezogen werden. (...) Wir haben uns dann darauf verständigt, eine Finanztransaktionsteuer zunächst zumindest auf europäischer Ebene einzuführen. (...) So mussten wir die Finanztransaktionsteuer schließlich auch mit Bedenken in unsere Koalitionsvereinbarung mit der SPD aufnehmen. (...) Auch über die Verteilung der Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer besteht noch keine Einigkeit. (...)

(...) Zum Thema Klimaschutz: (...)

(...) Wir wollen in Zukunft und Sicherheit investieren statt teure Walkampfversprechen zu finanzieren. Eine Plünderung der Sozialkassen mit einer Gießkannen-Grundrente wird es mit uns nicht geben. (...)