(...) Daher bin auch ich davon überzeugt, dass wir aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs – das derartige Ermittlungen auf Grundlage des geltenden Rechts ja für unzulässig erklärt hat - so schnell wie möglich Konsequenzen ziehen müssen. Zur Verfolgung schwerer Straftaten halte ich den Zugriff auf Computer-Festplatten ohne Wissen des Verdächtigen aus ermittlungstaktischen Gründen für dringend erforderlich. (...)

(...) Der vorliegende Entwurf ist meines Erachtens ein gutes Ergebnis für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Nur wenn „REACH“ zeitnah in Kraft tritt, kann unter anderem der Umgang mit 30.000 Altstoffen endlich verbindlich geregelt werden. Damit wird eine Gefahr für Umwelt und Gesundheit gebannt - dies schulden wir uns und den kommenden Generationen. (...)

Sehr geehrter Herr Ihnen,

vielen Dank für Ihre Frage zu Baumaßnahmen auf einzelnen Streckenabschnitten der Autobahn A 40 sowie dem Autobahndreieck Essen- Ost.