(...) Viele heute noch existierende Firmen oder deren Vorgänger haben in den 12 Jahren der nationalsozialistischen Herrschaft Gelegenheit gehabt, ihr Kapital auf Kosten von Häftlingen und Zwangsarbeitern zu vermehren. Deswegen hat die Bundesregierung im Jahre 2000 das Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ verabschiedet, welches individuelle und humanitäre Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter und andere Opfer der Nationalsozialismus vorsah. Zusammen mit der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft stellte der Bund damals 10,1 Mrd. (...)

(...) Das dieses Angebot nicht die von Ihnen vorgestellte Möglichkeit mit sich bringt, Ihr Kind jederzeit bringen und abholen zu können, entspricht leider den Tatsachen, ich bin aber der Überzeugung, dass durch das KiBiz ein großer Fortschritt gegenüber dem vorherigen Zustand erreicht worden ist. (...)

(...) Zu Ihrer Frage nach den jugendlichen Intensivstraftätern im Wahlkreis 142 kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, da die Statistiken der Polizei nach deren Zuständigkeitsbereichen aufgeteilt sind und nicht nach Wahlkreisen. Laut Auskunft der Polizeibehörde Bochum vom 15. (...) Jugendliche Straftäter müssen frühzeitig, nicht erst nach einer langen kriminellen „Karriere“, etwa in Erziehungscamps oder Erziehungsinternaten mit therapeutischem Gesamtkonzept ein Leben mit fester Struktur und Respekt vor anderen lernen. (...)

(...) Gewalt gegen Frauen ist kein Problem von bestimmten Schichten unserer Gesellschaft, sondern findet mitten unter uns statt. Daher muss Gewalt auch in der Mitte der Gesellschaft durch die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen verhindert und abgewendet werden. (...)

(...) Zum anderen soll durch die Teilkapitalprivatisierung mehr Verkehr auf die Schiene verlagert werden. Schlüsselinstrument hierzu sollte mehr Wettbewerb auf der Schiene sein. Wenn zukünftig nicht mehr allein die derzeit noch vollständig in Bundeseigentum stehende DB AG als faktischer Monopolist im Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr auftritt und die Angebote wie die Preise diktiert, sondern zusätzlich konkurrierende Unternehmen an einem freien Markt vertreten sein werden, wird dies einen Wettbewerb um das bessere, d.h. (...)

(...) Der wertvollste Teil des Vermögens der heutigen DB AG, die Eisenbahninfrastruktur, deren Wert auf etwa 126 Milliarden Euro beziffert wird, verbleibt damit dauerhaft beim Bund und wird nicht verkauft. (...) Die Laufzeit der Sicherungsübertragung der Infrastruktur an die DB AG ist mit 15 Jahren zu lang bemessen, hier wäre eine Dauer von 10 Jahren ausreichend. (...)