(...) Minister Spahn will noch mehr Kompetenzen, um Rechtsverordnungen am Bundestag vorbei erlassen zu können. Die pandemische Krise darf keine demokratische Krise werden. (...)
Wir wollen die Bürger*innen viel stärker als bisher bei den Entscheidungen zum Klimaschutz einbeziehen und beteiligen. Denn es geht dabei nicht nur um ein Gesetz, sondern angesichts der großen Herausforderungen um Richtungsentscheidungen in vielen Bereichen. Die Idee des französischen Bürgerkonvents beobachten wir mit großem Interesse.
(...) Das Ziel muss sein, dass alle Menschen, die in den Geflüchtetenlagern unter gefährlichen Bedingungen leben, evakuiert werden und die notwendige medizinische Betreuung bekommen. Sowohl unsere flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg als auch der Grüne Europaabgeordnete Erik Marquart informieren sich laufend über die Situation vor Ort und berichten nicht nur in die Fraktion und die Partei, sondern auch über ihre offiziellen Kanäle. (...)
(...) um sich in die politische Arbeit bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN einzubringen und Einfluss zu gewinnen ist ein Abschluss nach wie vor keine Voraussetzung. Gefragt sind unter anderem, neben dem Bekenntnis zu Grünen Werten, Fachkenntnisse und kluge Lösungsstrategien. Bei der Entwicklung dieser Fähigkeiten ist ein Studium oder eine Ausbildung sicher hilfreich. (...)
Wir setzen uns darum im Rahmen unserer oppositionellen Arbeit dafür ein, hier weitere Vereinfachungen zu erreichen.
Deshalb setze ich mich zum Beispiel für eine etwas anders gestrickte Art der Förderung von selbst verbrauchtem Solarstrom ein.