Gesundheitsreform – Forderung nach Transparenz & Rückbesinnung auf öffentliche Kliniken?
Sehr geehrte Frau Vandre,
als Ihr Wähler aus Potsdam – Mittelmark, fordere ich Sie auf nichts unversucht zu lassen, die geplante Gesundheitsreform zu stoppen. Sie erhöht Zuzahlungen für Patienten und Patientinnen, während privatwirtschaftliche Kliniken wie Helios und Asklepios Milliarden an Investoren und Gehälter ausschütten – Geld, das für bessere Versorgung fehlt.
Die Charité zeigt: Öffentliche Kliniken sind günstiger, fairer und besser. Warum werden trotzdem Kliniken privatisiert, obwohl Studien 15–18 Mrd. € jährliche Einsparungen belegen?
Ich freue mich auf Ihre Stellungnahme bis 03. Juni 2026, ob Ihre Partei oder einzelne Abgeordnete Ihrer Partei, Spenden von Helios, Fresenius oder Private-Equity-Fonds erhalten haben und wie Sie Lobbyismus in der Gesundheitspolitik bekämpfen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank W.
T.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die geplanten Einsparungen führen zu enormen Unsicherheiten bei Kliniken, Praxen und Beschäftigten sowie zu einer zunehmend schlechteren Gesundheitsversorgung, Praxisschließungen und verzweifelten Patient:innen. Während an den Leistungen gekürzt wird, steigen die Beiträge weiter. Davon profitieren am Ende vor allem große Pharmakonzerne und privatwirtschaftliche Kliniken.
Gesundheitsversorgung darf kein Geschäftsmodell sein. Private Krankenhäuser stellen strukturell Profitinteressen über die Bedürfnisse von Patient:innen und Beschäftigten. Daher setzt sich meine Fraktion Die Linke für eine faire Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand ein.
Selbstverständlich nimmt Die Linke keine Unternehmensspenden an, auch nicht von privatwirtschaftlichen Kliniken. Des Weiteren kritisieren wir den wachsenden Einfluss von Private-Equity-Fonds im Gesundheitswesen und fordern strenge Regulierungen sowie eine Stärkung von kommunalen und gemeinwohlorientierten Akteuer:innen im Gesundheitswesen.
Zur Eindämmung des Lobbyismus nicht nur im Gesundheitssektor fordern wir ein Verbot von Parteispenden und Sponsoring durch Unternehmen. Außerdem wollen wir mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess: Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fußspur).
Mit freundlichen Grüßen
Isabelle Vandre, MdB, Die Linke
Weitere Fragen an Isabelle Vandre
Eine Therapie sollte dann von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, wenn sie medizinisch sinnvoll und ihre Wirksamkeit wissenschaftlich bestätigt ist. Für Homöopathie liegt ein solcher Wirksamkeitsnachweis nicht vor, weshalb aus unserer Sicht auch eine freiwillige Finanzierung durch die Krankenkassen nicht gerechtfertigt ist.
Der Einspruch des BSW auf Neuauszählung wird im Wahlprüfungsausschuss vorrangig behandelt
Die Linke setzt sich für eine klimafreundliche und dezentrale Energieversorgung in der Hand von Bürger:innen, Kommunen und Genossenschaften ein. Bürger:innen können über private Photovoltaikanlagen einen Beitrag zu einer klimafreundlichen Stromgewinnung leisten. Private Solaranlagen spielen daher eine zentrale Rolle, um die Klimaziele zu erreichen und die Energiewende demokratisch, sozial und ökologisch zu gestalten.
Die Linke im Bundestag wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Solarförderung erhalten bleibt, bestehende Förderprogramme vereinfacht und bürokratische Hürde für den Ausbau der Solarenergie abgebaut werden.