Gibt es Möglichkeiten, über diesen Ausschuss Einfluss auf Veränderungen in der StVO in bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Landesstraßen zu nehmen mit dem Ziel der Verringerung von Unfällen?
Sehr geehrte Frau Vandre,
als LINKE - Ortsvorsteherin aus Bernau, Ortsteil Birkenhöhe, ist es mir wichtig, trotz immer noch fehlendem Radweg entlang der L 31 zwischen Blumberg und Bernau grundsätzlich die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Das ist bei der sehr hohen Unfallzahl speziell auf dieser Straße in den letzten Jahren ein unbedingtes "Muss".
Das geht aber im Moment n u r über die Herabsetzung der Geschwindigkeit, die hier als Regelgeschwindigkeit 100 km/h beträgt, an wenigen Stellen 70 bzw. 50 km/ in einer Ortsdurchfahrt.
Die geltende StVO muss hier geändert werden. Die Regelgeschwindigkeit muss auf 70 km/h, u. U. sogar auf 60 km/h, herabgesetzt werden. Ich bin mir sicher, dass sich dadurch die Unfallzahlen dezimieren würden, und nicht nur an dieser Landesstraße.
Ein Schreiben an Minister Beermann habe ich heute dazu abgeschickt. Bitte unterstützen Sie diesen Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierungen.
Bitte sorgen Sie dafür, dass dieses
Sehr geehrte Frau S.,
ich danke Ihnen für Ihren Hinweis und würde mich freuen, wenn Sie mich darüber informieren, ob das MIL auf Ihren Brief reagiert hat. Falls nicht sollten wir uns dringend bilateral dazu austauschen, wie wir in dem Fall weiterverfahren können.
mit freundlichen Grüßen
Isabelle Vandre
Weitere Fragen an Isabelle Vandre
Ja, das habe ich in der letzten Legislatur kurz nach Einführung der Regelung.
Als das Abgeordnetengesetz reformiert wurde, gab es die Verständigung darauf, dass es eine Anpassung der Entschädigung auf der Basis der Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte erfolgen soll.
Meine Partei DIE LINKE setzt sich im Bundestag für eine grundsätzliche Überarbeitung des Bundeswegeverkehrsplans (BVWP) ein.
(...) Ich teile die Forderung nach sofortiger Evakuierung der besonders gefährdeten Menschen aus den überfüllten Lagern und der Kinder und Jugendlichen. Deswegen unterstütze ich NGOs regelmäßig durch Spenden. Neben dem Druck den wir als Stadtverordnete auf den OB Potsdams und als Landtagsabgeordnete auf die Landesregierung ausüben können, erachte ich es auch als meine Aufgabe auf die Situation in Moria etc. aufmerksam zu machen. (...)