Abschaffung von Hartz IV- Ja oder nein
Als SPD wollen wir Hartz 4 grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld umbauen. Die Regelsätze im neuen Bürgergeld müssen zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Außerdem sollen Sanktionen wegfallen und die Prüfungen von Vermögen gelockert werden.
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Um Verbraucher*innen insbesondere vor Überdosierungen von Nahrungsergänzungsmitteln zu schützen, werden derzeit EU-weite Mindest- und Höchstdosierung verhandelt
Sollten deutsche Waffen auf Russland abgefeuert werden, könnte das zu einer weiteren Eskalationsstufe führen, deren Folgen nicht abschätzbar sind. Zwar gibt es in der Theorie die Möglichkeit, die Reichweite des Taurus-Systems zu begrenzen; man kann aber bezweifeln dass das erfahrene ukrainische Militär diese nicht auch überwinden könnte.
Diskussion und Kompromissfindung sind in unserer Demokratie zentral: It's not a bug, it's a feature.
Ich werde mich für ein Antragverfahren vor dem BVerfG stark machen, sobald genug Beweise für die Erfüllung der Voraussetzung eines Parteiverbots vorliegen