Im Zeitraum 2016 bis 2021 konnte diese Mission aus deutscher Sicht keine Erfolge verzeichnen, so konnten weder Terrorist:innen bei der Bewegung aufgedeckt noch Waffenschmuggel nach Europa verhindert werden. Der bisher gewählte Ansatz zur Erreichung der Operationsziele scheint daher unzureichend zu sein.

Mir ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist. Darum werde ich zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht nachlassen, auf Ihr Anliegen auch weiterhin bei Wissenschaft, Forschung und Ärzt:innenverbänden hinzuweisen und eine Weiterentwicklung zu fördern

am 09.12.2023 konnten sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und die Gewerkschaften auf einen neuen TVL-Tarifvertrag einigen. Der ausgehandelten Bestimmungen für die Angestellten des Landes NRW werden von der Landesregierung 1:1 auf die Beamt:innen sowie Richter:innen übertragen.

Ein solcher Zustand ist nicht tragbar und es bedarf dringend der Besserung. Hierfür benötigen die zuständigen Behörden nicht nur mehr Personal, sondern auch eine schnellere und verzahnte Kommunikation, sowie klare und transparente Verfahren.