Antwort ausstehend von Jan Dieren SPD
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Antwort 07.07.2026 von Jan Dieren SPD
Wir sind überzeugt, dass sie, entgegen öffentlichen Äußerungen der zuständigen Ministerin Bär (CSU) und des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU), umgesetzt werden müssen.
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Antwort 11.05.2026 von Jan Dieren SPD
Ich kann gut nachvollziehen, dass es störend sein kann, wenn Wahlplakate so angebracht sind, dass sie im Alltag als unpraktisch wahrgenommen werden.
