Portrait von Jan Dieren
Antwort ausstehend von Jan Dieren SPD
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Antwort 20.08.2026 von Jan Dieren SPD

Es war ein Geburtsfehler dieses Gesetzes, dass Gesundheitsministerin Warken keinen Entwurf für eine strukturelle Reform vorgelegt hat, um das Zwei-Klassen-Sytem in unserer Gesundheitsversorgung endlich in eine Krankenversicherung für alle zu überführen.

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Antwort 20.08.2026 von Jan Dieren SPD

Zahlreiche Missstände, Fälle von Steuerverschwendung, problematische Lobbyeinflüsse und andere Fehlentwicklungen konnten erst durch Auskunftsanfragen öffentlich gemacht werden und wären ohne das IFG nicht möglich gewesen.

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Antwort 13.07.2026 von Jan Dieren SPD

Ich halte eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung für falsch.