Was ist denn das für eine sonderbare Argumentation? Zunächst einmal: Gerade weil die rechten Parteien hier eine Plattform geboten bekommen, ist es von besonderer Bedeutung, dass die SPD hier ihre politischen Alternativen darlegt.

Es hat im Übrigen eine ironische Note, dass die SPD ein Forum ablehnt, das rechten und von ihnen als "faschistisch" bezeichneten Parteien ebenfalls die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumt und sich selbst derart antidemokratisch gibt.

Im demokratischen Prozess entscheiden Gerichte über die Rechtmäßigkeit und Zulassung von Parteien, nicht Parteien. Dass der letzte große Versuch, solche Parteien zu verbieten, nicht zuletzt auch am Verhalten eines SPD geführten Ministeriums, gescheitert ist, mag zwar bitter sein, aber die rechten Parteien sind formal zur Wahl zugelassen. Wer entscheidet denn bei der SPD, dass nicht bald auch die CDU zu weit rechts ist? Was genau ist der Maßstab? Zum ersten Mal ärgere ich mich, Mitglied bei den Sozialdemokraten zu sein und werde einen möglichen Austritt aus der Partei überdenken.