Jan Korte

(...) Daraus geht hervor, dass bereits einige Abgeordnete bei der Bundesregierung Fragen zu dieser Thematik gestellt haben. Die Antwort ist dabei im Kern immer die Gleiche: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse und auch keinen Aktenbestand zu unidentifizierten fliegenden Objekten. (...)

(...) Eine schrittweise Öffnung des Landes erreicht man nicht mit weiteren Sanktionen und einer Politik der Isolation, sondern über wirtschaftlichen und kulturellen Austausch und diplomatische Bemühungen. Insofern glaube ich, dass auch Ihre Reisen ein Beitrag zu einem Wandel durch Annäherung sind, der bekanntlich schon einmal funktioniert hat. (...)

(...) Mir ist bekannt, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte für die gleiche Arbeit, im identischen Amt und in identischen oder vergleichbaren Erfahrungsstufen etwa 10% mehr Besoldung erhalten. Auch die Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt hat davon Kenntnis und erarbeitet bereits parlamentarische Initiativen zu diesem Thema. (...)

(...) 4 des Aufenthaltsgesetzes regelt ausdrücklich, dass Asylsuchende nicht zurückgewiesen werden dürfen (!), soweit dies aus dem Asylverfahrensgesetz hervorgeht. (...) Übrigens: Die Genfer Flüchtlingskonvention regelt, dass Flüchtlinge nicht wegen ihrer - notwendigerweise (denn sie erhalten kein Visum) - unerlaubten Einreise bestraft werden dürfen. (...)

(...) Das Fenster ist nicht mit Geldern des Denkmalschutzes restauriert worden, sondern aus Spenden der Tochter von Hennecke von Plessen und beinhaltet auch keine NS-Symbole oder dergleichen und lässt für mich nicht erkennen, wie dadurch die Würde der Opfer verletzt, die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird. (...) Die Kirchengemeinde, die ja die NS-Vergangenheit von Hennecke von Plessen gar nicht leugnet, sondern, wie Sie ja auch schreiben, auf entsprechende Veröffentlichungen hinweist, hätte selbstverständlich durchaus beides tun können: Die Spenden der Familie für das Patronatsfenster annehmen, aber auch auf einen kritischen Hinweis (z.B. eine Gedenktafel oder eine Gemeindepublikation) zur NS-Vergangenheit von Hennecke von Plessen nicht verzichten. (...)

(...) ich hatte sehr private Gründe für meine Abwesenheit. Aber Ihr letzter Satz weist darauf hin, dass Sie dies vielleicht gar nicht interessiert. (...)

(...) Gerne möchte ich Ihnen antworten. Vorab: DIE LINKE lehnt die Sanktionen der EU gegen Russland ab. Wir halten Sanktionen für kein adäquates politisches Mittel, um dauerhaft Frieden zu schaffen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu Alternativen zur De-Mail, die ich seit langem für gescheitert, aber künstlich am Leben gehalten, erachte. (...)

(...) entschuldigen Sie bitte die späte Antwort auf Ihre Anfrage. Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht nach meiner Auffassung eindeutig europäischem Recht und dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. Dem Gesetzentwurf nach, sollen ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Abgeordneten, Beratungsstellen usw.) von 80 Millionen Menschen in Deutschland gesammelt werden. (...)

(...) Forschungen zum Zweiten Weltkrieg und zur Nachkriegszeit“ der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, trotz der unvollständigen Schicksalsklärung sowjetischer Kriegsgefangener, keine weiteren Mittel von der deutschen Bundesregierung zugesichert werden, völlig. (...) Meine Fraktion und ich fordern deshalb, neben einer längst überfälligen finanziellen Anerkennung von erlittenem NS-Unrecht für die wenigen noch lebenden sowjetischen Kriegsgefangenen (vgl. (...)

(...) Mitte Dezember gab es eine Beratung zu diesem Thema, deren Folge die von Ihnen erwähnte Erklärung des Landes- und Kreisverbandes war, die ich vollständig teile. Für mich ist eine Zusammenarbeit mit der AFD in keiner Weise akzeptabel. (...)

(...) In meiner Antwort an Frau Bock, auf die sie sich beziehen, habe ich schon geschildert, wie meine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis aussieht. (...) Zu Ihrer letzten Frage: Ein Bundestagsabgeordneter bekommt nach seinem Ausscheiden aus dem Amt pro Jahr im Bundestag einen Monat Übergangsgeld in voller Höhe der monatlichen Abgeordnetendiät. (...)