(...) Ich kann leider die Substanz der Straßenreinigungssatzung der Stadt Calbe von hier aus nicht beurteilen. Jedoch sind Pflichten der Straßenreinigung, die den Hauseigentümern obliegen, nicht unüblich. Ich empfehle Ihnen, den Konflikt mit der Stadtverwaltung nicht zu eskalieren, sondern gemeinsam mit dem Ordnungsamt eine vernünftige Lösung zu suchen. (...)

(...) Dies freut mich insbesondere deshalb, weil viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Politikerinnen und Politik bislang nicht die Tragweite der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik der Großen Koalition erkannt haben. Die einzelnen Maßnahmen der Schäubleschen Sicherheitsdienste mögen für sich betrachtet vielleicht nicht sonderlich gefährlich erscheinen. In der Gesamtbetrachtung der Maßnahmen jedoch wird schnell deutlich, dass wir es nicht nur mit einem völligen Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur zu tun haben, sondern auch mit einem Wertewandel in Fragen der inneren Sicherheit. (...)

(...) Die Linksfraktion hat sich in den letzten Jahren genauso wie ehemals die PDS gegen den Neubau von Müllverbrennungsanlagen (MVA) gewandt. In der Abfallpolitik forderten wir stets den Ausschluss von Müllverbrennung als Verwertungsverfahren, die Einführung einer Abfallabgabe sowie die Förderung biologisch-mechanischer Müllbehandlungsverfahren (MBA). (...)

(...) Die Regelung zur Abgeltungssteuer hat die Große Koalition aus SPD und CDU beschlossen. Über die Motivation, den Abzug unbedingt an der Quelle vornehmen zu wollen, schweigt sich die Koalition aus. (...)

(...) Gravierender jedoch ist die Datenschutzproblematik. Die geplante Regelung ab 2011 bedeutet, dass eine Datenbank erstellt wird, in der die Religionszugehörigkeiten der Steuerpflichtigen gespeichert sind. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird diesem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen. Ein wichtiger Grund dafür ist die Datenschutzproblematik aufgrund dessen, dass ab 2011 voraussichtlich eine Zentraldatei mit den Konfessionszugehörigkeiten angelegt werden soll. Wir sehen hier wichtige Grundsätze des Datenschutzes und damit eines Grundrechtes verletzt. (...)