Frage an Jan Korte von Klaus-Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Korte,
ich wende mich an Sie als Abgeordneten der obersten Volksvertretung und Mitglied der Ausschüsse für Inneres und Recht, sowie als Menschen aus Ostdeutschland, der auf die Vorzüge des bürgerlichen Rechtsstaats lange verzichten mußte.
Mit großer Sorge, ja mit Erschrecken, habe ich den jüngsten Vorstoß von Innenminister Schäuble gegen das Grundgesetz zur Kenntnis genommen.
Tötungen Verdächtiger von Staats wegen und ohne Gerichtsverfahren rücken nach meiner Auffassung in die Nähe der Praxis, die in Deutschland zwischen 1933 und 1945 herrschte.
Dasselbe gilt für die „vorsorgliche“ Festsetzung (Schutzhaft) von Leuten, die vielleicht Handlungen begehen könnten, die von der Polizei als staatsfeindlich betrachtet werden könnten.
Auch Schäubles Ideen des Internet- oder Handyverbots öffnen aus meiner Sicht Abgründe.
Ich habe drei Fragen:
Meinen Sie, daß die Bürger der BRD das Recht und die Pflicht haben, gegen die geäußerten Positionen des Innenministers aktiv zu werden ?
Wenn ja, was tun Sie gegen die geäußerten Positionen des Innenministers?
Wenn ja, was würden Sie sich wünschen bzw. was würden Sie empfehlen, daß verantwortungsbewußte demokratische Bürger in dieser Situation tun sollen?
Hochachtungsvoll
Klaus-Peter Kurch
Sehr geehrter Herr Kurch,
zunächst möchte ich Ihnen nicht nur für die gestellten Fragen danken, sondern auch dafür, dass Sie sich mit der Frage auseinandersetzen, wie man den Sicherheitsvorstellungen unseres Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) begegnen kann. Dies freut mich insbesondere deshalb, weil viele Bürgerinnen und Bürger, aber auch Politikerinnen und Politik bislang nicht die Tragweite der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik der Großen Koalition erkannt haben. Die einzelnen Maßnahmen der Schäubleschen Sicherheitsdienste mögen für sich betrachtet vielleicht nicht sonderlich gefährlich erscheinen. In der Gesamtbetrachtung der Maßnahmen jedoch wird schnell deutlich, dass wir es nicht nur mit einem völligen Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur zu tun haben, sondern auch mit einem Wertewandel in Fragen der inneren Sicherheit. Darunter fallen auch die Äußerungen von Schäuble zur präventiven Tötung terrorismusverdächtiger Personen.
Diese Vorstellungen und Äußerungen sind nicht hinnehmbar und verkehren den Rechtsstaat in sein Gegenteil. Freiheits- und Grundrechte werden zu Lasten von vermeintlichen Sicherheitsversprechen abgebaut. Dabei kann es keine absolute Sicherheit, auch vor Anschlägen geben.
Zu Ihrer Frage:
Ja, ich bin der Meinung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land aktiv in die Politik des Innenministers einschalten sollten und ihren Protest lautstark kundtun. Dies kann zum einen durch die Unterstützung der Opposition im Bundestag geschehen. Zum anderen aber, müssen die Menschen raus auf die Straße und dort ihren Protest zeigen. Denn eine Fixierung auf parlamentarische Opposition allein, kann die geplanten Maßnahmen der Großen Koalition nicht verhindern. Aus diesem Grunde habe ich vor wenigen Wochen in einem Diskussionspapier "Zeit für eine Bürgerrechtsbewegung" dafür geworben, dass sich die Menschen aktiv für die Stärkung der Grund- und Freiheitsrechte einsetzen sollen und dem Abbau des Rechtsstaates couragiert entgegentreten sollten. Für diesen Protest sollten sich die Parteien öffnen und diesen unterstützen. Daneben gibt es viele Bürgerrechtsbewegungen und Gruppen, wie den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder die Humanistische Union.
Wenn Sie mehr über mein Diskussionspapier erfahren möchten, so schauen Sie doch mal auf meiner Internetseite www.jankorte.de vorbei. Dort ist dieses dokumentiert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jan Korte
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Die Bundesländer, in denen die Linke mitregiert, werden nicht zustimmen, wenn es um Anträge geht, in denen das Gesetz grundsätzlich überarbeitet werden soll
Zustimmung Cannabisgesetz
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