(...) Dazu gehört auch eine finanzielle Absicherung der Abgeordneten. Allerdings ist die jetzige "Diät" der Abgeordneten schon sehr hoch, besonders wenn man bedenkt, dass viele Leute in unserem Land viel viel weniger verdienen. Ich versuche es so zu halten, dass ich mir bei meiner Arbeit sehr viel Mühe gebe, das in mich gesetzte Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu erfüllen und hier im Parlament einen sinnvollen Job zu machen und Gesetze zu erarbeiten für eine Gesellschaft, in der wir alle gut und gerne leben. (...)

Liebe Theresa Bock,

(...) Die Gesamtsumme soll alles einschließen, was Amerikas 16 Geheimdienste so treiben. Das reicht vom weltweiten Agentennetz der CIA über geheime Drohnenprogramme und militärische Aufklärungssatelliten bis hin zu den gewaltigen elektronischen Datenstaubsaugern der National Security Agency, die laut Washington Post täglich 1,7 Milliarden E-Mails oder Anrufe überwacht. Die Korrektheit dieser Zahlen lässt sich allerdings bei Geheimdiensten mit letzter Sicherheit nie überprüfen. (...)

(...) Generalbundesanwalt Harald Range sieht auch derzeit keinen Anlass für neue Ermittlungen wegen der NSA-Spionage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder, von Ermittlungen wegen der Massenüberwachung der Bevölkerung einmal ganz abgesehen. Weder die erst kürzlich von Wikileaks veröffentlichten Dokumente, die zeigen, wie die NSA die deutsche Regierung ausspähte, noch die schon länger bekannten Snowden-Papiere erscheinen Herrn Range glaubwürdig genug, um einen Anfangsverdacht zu rechtfertigen. (...)

(...) Ich habe mich bei den Änderungsanträgen enthalten, weil mir die vorliegenden Anträge nicht weitreichend genug waren. Die LINKE hatte einen umfassenderen Antrag gegen Abgeordnetenbestechung eingebracht, der meiner Meinung nach besser geeignet war. (...)

(...) Das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt geht in seiner Bevölkerungsprognose von einem spürbaren demographischen Wandel aus. So wird geschätzt, dass bis zum Jahr 2025 mit etwa 18,6% weniger Bevölkerung in Sachsen-Anhalt gerechnet werden muss. (...)